Frage an Christiane Schneider von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schneider,
"Die Bürgerschaft und der Senat von Bremen haben die Ausführungsbestimmungen des Bundes- landes zum Ministerpräsidentenbeschluss (bzgl. Berufsverbote, g.w) gestrichen!!! ...
Wir hielten es für nützlich, wenn wir über die rechtliche Situation in allen alten Bundesländern informiert würden und die Informationen zusammenstellen könnten." ...
Der Niedersächsische Landtag in Hannover hat am 19. Januar einen Antrag der „Linken“
diskutiert und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Inzwischen wurden die Betroffenen vom Landtagspräsidium aufgefordert, dem Innenausschuss bis zu 27. April Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme zukommen zu lassen"
So ein "Zwischenbericht" einer Ini von Betroffenen der unsäglichen Berufsverbote zu "4o Jahre Berufsverbote".
Wie sieht es bzgl. Berufsverbote und diesbezüglicher Ausführungsbestimmungen derzeit in Hamburg aus?
Was hat Ihre Fraktion bzw. Partei in dieser Angelegenheit in jüngster Zeit unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
(selbst betroffen, Berufsverboteverfahren in Baden-Württemberg)
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