Frage an Christiane Schneider von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schneider!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
Wegfall der "freien Heilfürsorge"
Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
Unser Grundsatz ist, dass die Stadt die Haushaltsprobleme weder auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Bildung noch auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst lösen darf. Das würde die soziale Spaltung vertiefen. Wir wollen stattdessen, dass endlich die Einnahmeseite verbessert wird. Dazu muss sich Hamburg auf Bundesebene für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, z.B. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf das Niveau der Regierungszeit von Helmut Schmidt (56% - heute: 42%). Auch in Hamburg kann gehandelt werden, indem endlich ausreichend Steuerprüfer eingesetzt werden. 150 Steuerprüfer mehr könnten jährlich 150-170 Mio. mehr Steuer in die Kassen bringen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich nun Ihre konkreten Fragen beantworten: Die LINKE hat in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode einen Antrag gegen die beabsichtigte Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes eingebracht. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. In mehreren Wahlkampfveranstaltungen konnte ich erleben, dass CDU und GAL sich höchst vage darüber äußern, eventuell bei günstiger Mai-Steuerschätzung von Kürzungen absehen zu wollen, dass sie aber ebenso wenig verbindliche Zusagen machen wie die SPD. Wir sind der Auffassung, dass es unabhängig von der Steuerschätzung unverantwortlich ist, bei denen zu kürzen oder zu streichen, die sich dagegen am wenigsten wehren können. Betroffen wären ja nicht nur Höchstverdiener, sondern auch unteren Besoldungsgruppen und Berufsgruppen mit hoher Arbeitsbelastung wie insbesondere Lehrer/innen und Polizist/innen. Das kritisieren wir als sozial ungerecht.
Wir unterstützen auch die Forderung u.a. der GdP nach Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge.
Ebenso haben wir uns in der Bürgerschaft gegen die Abschaffung des Übergangsgeldes beim Eintritt in den Ruhestand eingesetzt.
Eine wichtige Frage ist für uns auch die hohe Zahl von Überstunden, die viele Polizeibeamtinnen und -beamte vor sich her schieben ohne Aussicht, dass sich das bessert. Diese sind u.a. dadurch bedingt, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, ohne dass entsprechend neue Stellen geschaffen werden, im Gegenteil. Wir setzen uns deshalb für eine gründliche Aufgabenkritik und für Reformen der Polizeiorganisation ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
Weitere Fragen an Christiane Schneider
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