Frage an Christiane Schneider von Mirja W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schneider,
die Politik hat es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene bisher nicht geschafft eine zufriedenstellende Lösung für die gesundheitliche Versorgung illegaler Flüchtlinge zu schaffen.
Vgl.: http://www.thieme.de/viamedici/medizin/aerztliches_handeln/illegale.html
In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegale Flüchtlinge, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind z.T. immens. Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit die Forderung erhoben, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde u.a. die Einführung eines anonymen Krankenscheines für Illegale. Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/krankenschein-fuer-illegal-eingewanderte-der-namenlose-patient-1.480012
Meines Wissens ist dies noch in keinem Bundesland verwirklicht worden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, welche Positionen Sie, bzw. Ihre Partei in dieser Sache vertreten und welche Initiativen Sie bei einer Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Wolke
Sehr geehrte Frau Wolke,
entschuldigen Sie die späte Antwort, die Verspätung ist den zahlreichen Wahlkampfverpflichtungen geschuldet.
Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen.
Wir haben in der ablaufenden Legislaturperiode dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt. Einen eigenen Antrag hatten wir noch nicht eingebracht, um erst einmal zu sehen, ob GAL und SPD sich mit ihren jeweiligen Anträgen bewegen. Das Problem an den Anträgen von SPD und GAL ist, dass sie das vom Asylbewerberleistungsgesetz vorgeschriebene Niveau der Gesundheitsversorgung zur Grundlage nehmen. Danach können nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandelt werden. Chronisch Erkrankte fallen durchs Raster. Wenn wir dagegen als Niveau der Gesundheitsversorgung für Illegalisierte das Niveau der gesetzlich Versicherten anstreben, begegnen wir dem Vorwurf, dass dann Menschen ohne Papiere gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden privilegiert würden, weil diese nur Leistungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können. Wir wollen natürlich die entsprechende Anpassung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, aber dieses Problem lässt sich auf Landesebene leider nicht lösen. Hier hat die Bundestagsfraktion der LINKEN im Januar einen Antrag auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und auf diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II gefordert.
Der GAL-Antrag wurde bereits beschlossen, dann nachträglich in den Gesundheitsausschuss überwiesen, aber aufgrund der Neuwahlen dort nicht mehr beraten. Damit wird die Frage der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in der nächsten Legislaturperiode neu aufgerollt. Wir werden dann in Abstimmung mit den betreffenden Initiativen einen eigenen Antrag mit dem Konzept des anonymisierten Krankenscheins einbringen.
Als zweiten Schwerpunkt im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben wir das Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung, d.h. einen Kita-Platz aufgegriffen. Auch das werden wir in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgen.
Freundliche Grüße
Christiane Schneider
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