Frage an Christiane Schneider von Stephan S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schneider,
laut Strassenverkehrsordnung haben Radfahrer die Fahrbahn zu benutzen, wenn kein Radweg vorhanden ist. Aber wie kann es sein, dass zur Zeit die Radfahrer gezwungen werden, sich morgens und abends im Dunkeln in den Berufsverkehr auf den Hauptstrassen einzuordnen und im Sommer würden sie genau dafür bestraft werden, weil es als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird? Und das nur, weil es die Stadt Hamburg sich auch in diesem Winter nicht nehmen lässt, eine ausgeprägte Radfahrerfeindlichkeit zu demonstrieren und auf eine Räumung der Radwege großzügig verzichtet.
Entgegen der Beteuerung der zuständigen Behörden und Politiker wird in Hamburg nicht das Radfahren gefördert, sondern das schlechte Verhältnis der Radfahrer zu den zuständigen Behörden und den Politikern dieser Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
vielen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Wir haben den Pressesprecher der Stadtreinigung gefragt, warum die Radwege derzeit nicht gereinigt werden. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass die Stadtreinigung nur für die "verkehrswichtige Straßen zuständig" ist, so dass auch "Wohn - und Nebenstraßen" von der Stadtreinigung nicht gestreut werden. Auf der anderen Seite sind die Anwohner rechtlich nur verpflichtet, den Gehweg in einer Breite von einem Meter zu räumen, so dass für die Radwege in ganz Hamburg eine gesetzliche Regelungslücke besteht. Nur die Veloroute 3 wird derzeit mit einem extra Fahrzeug, dem "Veloroutenfahrzeug", im Winter von Schnee und Eis befreit. Dieses Spezialfahrzeug ist auf Weisung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Einsatz und darf kein Salz streuen, sondern befreit den Fahrradweg von Schnee und streut Sand aus. Die Stadtreinigung sieht derzeit keine Möglichkeit, weitere "Veloroutenfahrzeuge" sowie Personal für die Reinigung von Fahrradwegen bereitzustellen, da erstens der gesetzliche Auftrag fehlt und zweitens der Erstattungstitel Winterdienst gerade vom CDU-GAL-Senat um eine Million Euro reduziert wurde.
Die LINKE streitet für bessere Fahrradwege und den Ausbau der Velorouten in Hamburg. Eine Metropole wie Kopenhagen zeigt, wie hervorragend der Ausbau von Fahrradwegen in einer Stadt gelingen kann. Auch der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) kritisiert den CDU-GAL-Senat für seine Verkehrspolitik. Anstatt die mit dem ADFC vereinbarten Ziele der "Radverkehrsstrategie für Hamburg" konsequent zu verfolgen, um den Anteil des Fahrradverkehrs bis 2015 auf 18% zu verdoppeln, werden derzeit vor allem die alten Radwege auf den Bürgersteigen bruchstückhaft saniert. Ärgerlich ist auch die fortgesetzte Benachteiligung von FußgängerInnen und FahradfahrerInnen durch sog. "Bettelampeln", deren derzeitigen Ausbau die grüne Stadtentwicklungssenatorin Hajduk verantwortet. DIE LINKE und der ADFC fordern deshalb den konsequenten und zügigen Ausbau von Radwegen auf der Straße, damit FahrradfahrerInnen schneller und sicherer in Hamburg vorankommen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Freundliche Grüße
Christiane Schneider
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