Frage an Christiane Boruzs von Josef R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Grüß Gott Frau Boruzs,
danke für die schnelle Antwort und Ihre Gedankengänge bezüglich der BP.
Aber genau diese separatistischen Ansichten/-wandlungen bereiten mir große Sorgen.
Sind diese dem Souverän vermittelbar?
Auch wenn diese Forderungen vielleicht lokalpatriotisch noch verständlich scheinen, sind diese m. E. nicht nur schwer, sondern gar nicht umsetzbar. Und geben der BP einen provinzialen Anstrich oder Neudeutsch Touch, mit dem sich nicht jeder anfreunden kann. Zumal sie nur in Altbayern also Ober-, Niederbayern, der Oberpfalz, Teilen Schwabens einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat und auch dort eher als Folkloregruppe/bayerische Exoten betrachtet oder nachsichtig belächelt wird. Aber Bayern besteht halt „leider“ nicht nur aus diesen Regierungsbezirken.
Mit den anderen Teilen des Parteiprogramms könnte ich mich persönlich durchaus anfreunden. Aber der Einzug ins das Parlament ist bei diesen genauso ungewiss als dies bei uns gewesen wäre und wir daher zum Leidwesen vieler Parteimitglieder auf eine Teilnahme an der bayerischen Landtagswahl schweren Herzens verzichteten. Und nunmehr sollten wir unsere Leihstimmen einer ebensolchen Gruppierung geben, die m. E. nur schwerlich auch mit unseren Stimmen vermutlich vornehmlich aus Altbayern die 5 % Hürde überschreiten dürfte?
Daher brachte ich die FW in die Diskussion mit ein, die haben bereits ein großes Polster eigener Wählerschichten und könnten mit unseren Leihstimmen durchaus an der 20 % Grenze kratzen, vor allem wenn die FDP diese 5 % Hürde nicht nehmen kann. Und die FW wären vermutlich auch den anderen bayerischen Volksstämmen eher zu vermitteln. Dazu bedarf es aber 3 Wochen vor der dem Urnengang Gespräche der Parteiführungen.
Was die Bundestagswahl angeht gibt es für mich keinen Zweifel, dass ich der AfD und Ihnen als unsere Direktkandidatin meine Stimme geben werde.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Riedelsheimer
Sehr geehrter Herr Riedelsheimer,
herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Antwort und die Frage nach der Unterstützung der Freien Wähler im Landtagswahlkampf.
Meiner Ansicht nach vertreten die Freien Wähler in mehreren Punkten nicht die Programmatik der Alternative für Deutschland.
Der entscheidende Unterschied in der Programmatik sind die Antworten auf die Fragen der sog. Energiewende. Während die Freien Wähler für ein mehr oder weniger "weiter so" in der Frage des Enerneuerbaren Energien Gesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes plädieren, fordert die Alternative für Deutschland konsequent die Abschaffung dieser Gesetze unter Bestandsschutz für Altanlagen. Die Freien Wähler plädieren zudem für eine stärkere Belastung der Industrie mit den Energiekosten, was einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gleichkommt. Die Forderung der Freien Wähler nach der finanziellen Förderung von Speichertechnologien bedeutet nichts weiter, als dass die offensichtlich gescheiterte Energiewende mit noch mehr Steuergeldern und dem Geld der Stromkunden bezahlt werden soll. Dabei vergessen die Freien Wähler, dass Speichertechnologien auch bei aufwendiger Forschung für mindestens 30 Jahre nicht zur Verfügung stehen werden. Damit gefährden die Freien Wähler mit ihrem Programm den Standort Deutschland.
Die Energiewende ist neben der Eurorettungspolitik eine weitere hochriskante politische Entscheidung der Altparteien. Schon bezahlen Unternehmen und Verbraucher die höchsten Strompreise der Welt. Der von den Freien Wählern geforderte Stopp der Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage würde die Strompreise um marginale 0,39 Cent für die Verbraucher reduzieren, wobei aber andererseits hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Das ist keine durchdachte Politik der Freien Wähler.
Die energie- und umweltpolitischen Forderungen der Freien Wähler könnten aus dem Parteiprogramm der Grünen abgeschrieben sein. Damit verlassen die Freien Wähler die Gemeinsamkeiten in der Programmatik mit unserer Partei endgültig. Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des EEG und des Stromeinspeisungsgesetzes. Wir fordern, dass sich Wind-, Solar- und Biogaskraftwerke vollumfänglich dem Markt stellen müssen und lehnen jegliche weiteren Subventionen ab. Zudem fordert die Alternative für Deutschland eine Begrenzung der erneuerbaren Energien auf den heutigen Stand von 20% installierter Leistung, damit die Sicherheit der Stromversorgung erhalten bleibt. Wir wollen so dem weiteren Anstieg der Strompreise Einhalt gebieten und verhindern, dass sich die Cleveren auf Kosten aller anderen noch mehr bereichern. Die Freien Wähler stehen also für eine unsoziale und riskante Energiepolitik. Das kann ich nicht unterstüzen.
In der Sozialpolitik vertreten die Freien Wähler einen äußerst bedenklichen Ansatz, wenn sie die Marktgesetze außer Kraft setzen wollen, um auf eine staatlich gelenkte Lohnpolitik zu setzen. Die Alternative für Deutschland lehnt staatliche Lohnlenkung ab (Mindestlohn), den die Freien Wähler durch die Hintertür fordern, wenn sie in ihrem Programm ausführen: "...Wer Vollzeit arbeitet, muss so viel verdienen, dass er keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss...". Das ist eine sehr populistische Forderung, die das Defizit ökonomischen Sachverstands der Freien Wähler eindrucksvoll dokumentiert.
Stattdessen plädiert die Alternative für Deutschland für die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sowie für ein einfacheres, transparenteres Steuersystem, wie es Prof. Kirchof vorschlug. Damit werden Lohnempfänger auch unterer Lohngruppen deutlich entlastet. Der Mindestlohn ist keine Lösung für die Niedriglohnfrage. Zudem widersprechen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm, wenn sie einerseits im Teil Wirtschaftspolitik auf die Tarifautonomie setzen, andererseits aber in der Arbeitsmarktpolitik staatliche Eingriffe fordern. Das ist nicht nachvollziehbar.
Die Freien Wähler haben in den letzten fünf Jahren ihrer Parlamentsarbeit nicht den Nachweis erbringen können, dass sie politisch Akzente setzen konnten. Stattdessen hat ihr Parteichef Aiwanger mit dem Geld der Parteikasse rücksichtslos die bundesweite Ausbreitung der Parteistrukturen betrieben und ist damit vollständig gescheitert. Ganze Kreisverbände, z.B. Frankfurt a.M., sind zur Alternative für Deutschland übergetreten, weil die Freien Wähler den Spagat zwischen ihrem Parteiprogramm und der politischen Wirklichkeit nicht schaffen können.
Aus den genannten Gründen kann ich als Direktkandidatin der Alternative für Deutschland die Freien Wähler zur Landtagswahl nicht empfehlen. Eine Anti-Euro-SPD braucht niemand.
Mehr als das Programm der Freien Wähler, kommt dann doch noch das Programm der FDP dem der Alternative für Deutschland näher. Allerdings disqualifizieren sich die Liberalen aufgrund ihrer Programmatik zur bedingungslosen und hochriskanten Euro-Rettungspolitik, zur Einwanderungspolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik, zur Sozialpolitik und wegen der Vernachlässigung von Ehe und Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft.
Ich will so eine Politik, wie sie die Freien Wähler oder die FDP vertreten, nicht. Deshalb sehe ich von einer Empfehlung dieser Parteien ab.
Vielen Dank auch für die Zusage, dass Sie die Alternative für Deutschland am 22. September wählen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie damit eine gute Wahl treffen und werde mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam die Ziele unserer Partei auch erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs
Weitere Fragen an Christiane Boruzs
(...) Fehlende Hochgeschwindigkeitsnetze bedeuten für die Unternehmen im ländlichen Raum ein Markthemmnis. (...) Infrastruktur ist eine staatliche Aufgabe, für die der Bürger Steuern bezahlt. (...)
(...) den Export von chemiewaffentauglichen Chemikalien sehe ich sehr kritisch. Der Kampfstoff Sarin, ein Nervengift, um das es in Ihrer Frage vermutlich geht, besteht aus einer Phosphorverbindung. (...)
(...) Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist zum Futtertrog für rücksichtslose und gierige Subventionsabzocker und Banken geworden. (...) Ich bin gegen die Energiepolitik von Rot-Grün-Schwarz-Gelb und werde deshalb als Bundestagsabgeordnete dafür kämpfen, dass wir das EEG komplett abschaffen. (...)
(...) Die Altparteien haben die Mütter vergessen. Da zanken die Politiker der Altparteien seit Jahren auf dem Rücken der Mütter und Kinder über das Betreuungs- und Kindergeld. (...)