Frage an Christiane Boruzs von Jochen L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ludwig.

Sie sprechen ein Thema an, das viele ökonomisch interessierte Wähler bedrückt. Gemeinsame Anleihen der Staaten der Eurozone bedeuten zunächst einmal eine Haftungsgemeinschaft Deutschlands mit den Euro-Krisenländern. Nutznießer sind insbesondere diejenigen Staaten, die heute aufgrund ihrer niedrigen Bonität hohe Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen. Deutschland genießt noch eine gute Bonität, deshalb sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen besonders niedrig. Gemeinsame Anleihen (Eurobonds) bedeuten im Ergebnis, dass die Bonität der krisengeschüttelten Euroländer steigt, während die deutsche sinkt.

Deutschland mit seiner mittlerweile auf 80% gestiegenen Staatsverschuldung müsste bei Einführung von Eurobonds drastisch steigende Zinsbelastungen für seinen Staatshaushalt hinnehmen. Mit Eurobonds, wie sie die Grünen und die SPD fordern, geriete das gute Rating Deutschlands zunehmend in Gefahr. Damit würde sich als Ergebnis eine sich beschleunigende Spirale aus Zinserhöhungen und wachsender Kreditaufnahme ergeben, an dessen Ende der Steuerzahler für die unseriösen Haushalte der Euro-Krisenstaaten aufkommen müsste. Hinzu kommt, dass gemeinsame Anleihen (Eurobonds) keinerlei Anreize für die Krisenländer für eine geordnete Haushaltspolitik setzen. Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und die damit einhergehenden sozialen Konflikte sind das Ergebnis einer verantwortungslosen Staatsverschuldung. Eurobonds sind deshalb aus Sicht der Alternative für Deutschland ein untaugliches Mittel, um die Staatsschulden- und Eurokrise zu lösen.

Die Alternative für Deutschland lehnt daher die Einführung von Eurobonds als Mittel einer vergemeinschafteten Staatsschuldenpolitik rundheraus ab. Eurobonds würden die Krise zweifelsfrei weiter verschärfen und kein Problem lösen. Der deutsche Steuerzahler müßte für das unsolide Wirtschaften der Euro-Krisenländer mit gigantischen Summen haften. Der Euro würde so nur noch zunehmend zum Spaltpilz in Europa. Für Banken und Versicherungen aber wären Eurobonds ein Grund zum Feiern. Denn mit einer Haftbarmachung von Deutschland für die Schulden anderer Staaten sinken die Risiken für US-Hedge-Fonds, französischer Banken, britischer Versicherungen und damit nicht zuletzt für deutsche Finanzinstitute. Die Leidtragenden wären die Bürger und Steuerzahler.

Ich will stattdessen eine andere, eine faire und wirkungsvolle Politik. Deshalb bin ich für die Einführung von Parallelwährungen oder sogar nationalen Währungen in den Euro-Krisenstaaten, weil dadurch eine gesteuerte, offene Abwertung für die krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsstaaten wieder möglich wäre. Die Wettbewerbsfähigkeit würde sich rasch erholen und soziale Schieflagen würden wieder ins Lot gebracht. Ich bin auch für eine Struktur- und Wachstumspolitik, für eine Qualifikation von Arbeitskräften und eine Stärkung des Mittelstandes als Rückgrat der Wirtschaft in den Euro-Krisenländern. Ganz ohne Schuldenschnitt für die EU-Krisenländer, insbesondere für Griechenland, wird es aber nicht gehen. Wer Anderes behauptet, streut den Wählern Sand in die Augen.

Die deutschen Altparteien und die Bürokratie der Kommissare in Brüssel haben verständlicherweise an so einer Politik kein Interesse. Denn eine Politik, wie sie die Alternative für Deutschland vertritt und wie ich sie mir wünsche, würde ja bedeuten, dass Kompetenzen aus Brüssel an die EU-Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden.

Ich bitte um Ihre Erst- und Zweitstimme für die Alternative für Deutschland am 22. September zur Bundestagswahl. Mit unserer Partei wird es eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht geben. Wir treten für eine Politik mit Augenmaß und Verantwortung ein. Deshalb ist die Alternative bestimmt eine gute Wahl.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs