Frage an Christiane Boruzs von Alfred R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Richter,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie schneiden eine schwierige Frage an.

Der Hamburger Appell von 2005 ist von mehr als 370 Wirtschaftswissenschaftlern verfasst oder unterzeichnet. Thomas Straubhaar und Bernd Lucke zeichneten für die Ausfertigung also zwar verantwortlich, letztlich war der Hamburger Appell aber kein politisches Manifest von Bernd Lucke allein, sondern von einer breiten Masse deutsche Wirtschaftswissenschaftler getragen.

Der Hamburger Appell ist im Kontext der Diskussionen um das Jahr 2005 zu sehen, als die Auseinandersetzung um die Hartz-Reformen im Zuge des Bundestagswahlkampfs volle Fahrt aufnahmen. Ex-Kanzler Schröder hatte deshalb ja auch die Neuwahlen im September 2005 ein Jahr vor dem regulären Wahltermin ansetzen lassen.

Wirtschaftswissenschaftler trieb zu der Zeit die Sorge um, die so schwer erkämpften Arbeitsmarktreformen könnten im Zuge des Wahlkampfs wieder unter den Tisch fallen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war vor acht Jahren noch nicht wieder stabilisiert, die Belastungen der Arbeitnehmer mit Sozialabgaben und die Hemmnisse zur Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt waren immer noch auf einem zu hohen Niveau. Bundeskanzler Schröder verknüpfte sein politisches Schicksal mit den sogenannten Hartz-Gesetzen. Deshalb auch die vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005.

Die Lage im Jahr 2005 ist nicht mehr zu vergleichen mit der von heute. Der Hamburger Appell ist deshalb heute nicht mehr so aktuell, wie damals. Trotzdem sind viele Dinge zeitlos richtig, wie beispielsweise die von Ihnen zitierte Aussage, nach der der globale Wettbewerb eine stärkere Lohnspreizung eine der Bedingungen für eine befriedigende Lage auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich aber seither einigermaßen entspannt, auch wenn ich insbesondere die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse mit Sorge betrachte.

Ursächlich für sinkende Reallöhne und Renten heute ist die falsche Währungspolitik und die besonders riskante und teure Eurorettung. Die Beschäftigten deutscher Unternehmen tragen zudem eine immer größer werdende Steuer- und Abgabenlast. Die Altparteien waren noch nicht einmal zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und des unfairen Progressionsbauchs in der Steuerkurve fähig, obwohl die Steuerquellen sprudeln, wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Trotzdem müssen die etablierten Parteien immer neuer Schulden aufnehmen.

Hinzu kommt die steigende Inflation für die Güter des täglichen Bedarfs. Das spüren alle. Die millardenschwere Eurorettung muß ja schließlich von irgendjemand bezahlt werden. Mit Sorge sehe ich auch die zunehmende Ausbeutung des deutschen Mittelstands und der Familienunternehmen, sowie eine ins Maßlose steigende Bürokratie. Als unternehmerisch tätige Mittelständlerin bin ich unmittelbar von diesen Entwicklungen betroffen.

Um das zu ändern, ist eine andere Steuerpolitik und eine alternative Sozialpolitik nötig. Meine Partei vertritt den Standpunkt: in Fragen der Steuer- und Sozialpolitik wollen wir mehr Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Schweiz. Dort entscheiden nämlich nicht Lobbyverbände und abgehobene Politik über so wichtige Dinge wie Steuern und Sozialabgaben, sondern die Betroffenen selbst. Deshalb geht des Bürgern der Schweiz auch besser, als den Deutschen.

Von den Bürgern soll nach meiner Überzeugung auch die Initiative für die Gesetzgebung ausgehen können. Ich will ein ganz anderes System der Bürgerbeteiligung und politischen Teilhabe. Die Bürger sollen entscheiden - auch und gerade in Sachen Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Deshalb trete ich für mehr direkte Demokratie ein, denn die Parlamentarier können heute einen Kompetenzvorsprung dem Bürger gegenüber nach allem, was schiefgelaufen ist, nicht mehr nachweisen.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Erst- und Zweitstimme am 22. September für die Alternative für Deutschland.

*Christiane Boruzs*

Alternative für Deutschland / Landesverband Bayern
Kreisverband Oberbayern-Nord****