Frage an Christiane Boruzs von Michael B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bischl,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Jahr 1999 warb die CDU zum Europawahlkampf mit einem bekannten Wahlkampfplakat, das den skeptischen Wähler von den Vorteilen des Euro überzeugen sollte. Darin hieß es: "Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften."

Viele Wähler erinnern sich noch an die Versprechen der CDU und der anderen Altparteien. Seither haben alle Altparteien den Euro als vorteilhaft für alle Euro-Mitgliedsstaaten gelobt und erklärt, ohne den Euro würde es uns schlechter gehen und der Frieden wäre ohne Euro weniger sicher.

Die Wahrheit ist leider komplizierter. Vor allen Dingen ist sie anders.

Mit Einführung des Euro erhielten insbesondere die Südstaaten Europas ein Instrument zur hemmungslosen Neuverschuldung des privaten Sektors und der öffentlichen Hand geboten. Es folgte ein enorm hoher Kapitaltransfer von Nord nach Süd, mit dem die Wohlfahrtsstaaten finanziert werden konnten. Der Staatssektor in den Südländern blähte sich in den letzten Jahren immer weiter auf. Das billige Euro-Geld sorgte für immense Fehlallokationen, in Spanien z.B. im Immobiliensektor. Einige Länder, wie zum Beispiel Griechenland, haben sich gar mit Bilanztricks in die Währungsunion gemogelt. Im Jahr 2000 warnte der damalige Chef der Hessischen Landesbank, Hans Reckers, vor einem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion. Daraufhin rief der damalige deutsche Finanzminister Hans Eichel bei Bundesbankpräsident Welteke an, der wiederum Reckers verbot, über diese Dinge zu sprechen. Jedem war klar, daß vom ökonomischen Standpunkt ein Beitritt Griechenlands zur Währungsunion ein großer Fehler war.

Die Politik hat davor die Augen verschlossen. Das Ergebnis sehen wir heute. Griechenland ist mit einer immensen Staatsverschuldung und einer noch größeren Verschuldung des privaten Sektors nicht mehr in der Lage, seine Verbindlichkeiten auch nur annähernd zu bedienen. Ausbleibende Investitionen und enorme Kapitalabflüsse führen zu immer weiter steigender Arbeitslosigkeit. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 60% angewachsen. Nicht viel besser sieht es in Italien, Spanien und Portugal aus. Frankreich nähert sich diesen katastrophalen Verhältnissen immer weiter an. Unter den Bedingungen des Vertrags von Maastricht gäbe es längst keinen Euro mehr, so wie wir ihn kennen. Daher haben die Altparteien Deutschlands dem Bruch des Vertrags von Maastricht zugestimmt. Der Vertrag von Maastricht war das Versprechen an die Deutschen, der Euro würde für immer so stabil sein, wie die Deutsche Mark es war. Davon wollen die Politiker der Altparteien heute nichts mehr wissen. Sie haben uns belogen.

Die künstliche Beatmung des komatösen Euro hält dennoch weiter an. Die an sich verbotene Monetisierung von Staatsanleihen durch die EZB wird einfach hingenommen, Verträge werden gebrochen und das Budget-Recht des Deutschen Bundestages wird ausgehebelt. Die Abgeordneten der Altparteien nicken fleißig ab und verhökern die hoheitlichen Rechte unseres Parlaments, ohne das Volk dazu zu befragen. Sie würden ja auch eine Abfuhr erteilt bekommen.Trotz der riskanten Rettungsmaßnahmen ist heute der Frieden unsicherer geworden. Die Bürger spüren es. Bis vor wenigen Jahren waren die Deutschen das beliebteste Volk in Griechenland. Heute benötigen unsere Politiker auf Besuch in Griechenland ein horrendes Polizeiaufgebot zu ihrem Schutz. Die deutsch-französische Freundschaft als Grundpfeiler der Einigung unseres Kontinents gerät durch die falsche Währungspolitik in Gefahr.

Aber nicht nur die Volkswirtschaften Südeuropas müssen auf Geheiß von Brüssel und Berlin vom deutschen Steuerzahler und vom Sparer gerettet werden. Die Altparteien retten mit deutschen Steuergeldern vor allen Dingen die Anteilseigner von US-Hedge-Fonds, französischen Banken und britischen Versicherungen und nicht zuletzt damit auch die deutschen Banken. Man erzählt den Bürgern, diese wären systemrelevant. In Wahrheit werden Gewinne der Banken weiterhin privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Cleveren erpressen die deutsche Regierung und der Steuerzahler bezahlt. Die Alternative für Deutschland will das beenden. Wir wollen, daß die Anteilseigner an Unternehmen der Finanzwirtschaft ihren Teil zur Lösung der Krise leisten. Wir wollen nicht, daß unser Wohlstand in Gefahr gerät, damit Banken gerettet werden.

Die Niedrigzinspolitik der EZB löst zudem Strohfeuer aus. Fehlallokationen mit entsprechender Auswirkung auf steigende Inflation und ein "weiter so" in den Südländern sind die Folge. Stattdessen gefährdet die Niedrigzinspolitik der EZB alle Formen der Altersvorsorge. Die sinkende Kaufkraft der Renten spürt heute jeder deutsche Rentner. Von Jahr zu Jahr haben sie real weniger in der Tasche. Aber auch die Arbeitnehmer werden zu niedrig entlohnt. Während in den Südländern die Löhne um 30% zu hoch sind, sind sie in Deutschland zu niedrig. Der Euro ist also ein Maßanzug, der niemand passt. Dem einen ist er zu eng, dem anderen zu weit. Die Alternative für Deutschland ist deshalb dafür, das Euro-Währungsgebiet so zu verändern, daß der Anzug jedem passt. Das ist möglich, ohne Verluste für die deutsche Wirtschaft, denn die Exporte in die Südländer stagnieren längst, während sie in die Länder außerhalb der Euro-Währungszone anwachsen. Das, was in die Südländer noch exportiert wird, wird über das Target II System in Rechnung gestellt. Damit bezahlt Deutschland seine Exporte in die Südländer quasi selbst. Ob der deutsche Steuerzahler und Sparer dieses Geld jemals wiedersieht, steht in den Sternen.

Der Euro ist heute zum Spaltpilz geworden, der Wohlstand vernichtet und Zwietracht sät. Die Alternative für Deutschland wirbt deshalb für Veränderung in der Währungspolitik. Wir wollen diesen Euro nicht! Stattdessen werben wir für einen anderen Euro in einem kleineren Währungsraum etwa gleich starker Volkswirtschaften und für den Austritt der Südländer aus dem Euro. Das soll nicht über Nacht sondern geregelt erfolgen, zum Beispiel durch die Einführung von Parallelwährungen in den Südländern und einem damit notwendigen Schuldenschnitt, der nicht auf dem Rücken der Sparer und Steuerzahler durchgeführt wird. Wenn am Ende dieses Prozesses die Rückkehr zu nationalen Währungen und damit auch zur Deutschen Mark stehen sollte, so ist das für die Alternative für Deutschland kein Tabu und schon gar kein Beinbruch.

Ich bitte Sie daher am 22. September zur Bundestagswahl um Ihre Stimme.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs