Frage an Christiane Blömeke von Dr. Ronald M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Herr Mulsow,

Sie haben verschiedene Fragen gestellt, die ich beantworten möchte.

Bürgerbeteiligung ist zentrales Element grüner Politik. Aus diesem Grund haben wir Grüne auch dafür gesorgt, dass Volksentscheide verbindlich werden. Eine Evokation setzt sich über den Bürgerwillen und den Willen des Volkes hinweg. Aus diesem Grund sehe ich Evokationen sehr kritisch- ebenso übrigens wie unsere Landesspitzenkandidatin Anja Hajduk. Dennoch hat der Senat das Recht zur Evokation, nämlich immer dann, wenn es um Projekte geht ,die von gesamtstädtischen Interesse sind.

Die Frage 2 zur Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Artensterben und auf Gleichstellung von Mann und Frau verstehe ich so in der Form nicht. Ich würde Ihnen empfehlen diese Frage- nach Verdeutlichung- direkt an die Abgeordneten der Bundesregierung zu stellen, da ich nicht das Handeln der Bundesegierung interpretieren möchte.

Für Ihre Behauptung ,dass die Kosten für umweltschädliche Subventionen die Bildungsausgaben übersteigen müssten Sie Belege anführen. Ich kann so nicht nachvollziehen, welche Kosten Sie in den direkten Vergleich setzen.
Die Realität sieht so aus, dass die Bildungsausgaben- nach dem Sozialhaushalt- den größten Teil der Hamburger Haushaltsausgaben darstellen. Das ist auch richtig so, weil Bildung der einzige Rohstoff ist, den Deutschland zur Verfügung hat. Daher ist es sinnvoll in Bildung maximal zu investieren. Wir sind als Grüne auch dafür einen sogeannten Bildungssoli einzurichten, damit die Bildung in den Ländern von allen mitfinanziert wird.

Wir setzen uns als Grüne für den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen und vor allem für den Erhalt von Grünachsen ein. Wir wollen die Randgebiete vor der Zersiedelung bewahren und favorisieren eine Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, bevor wir auf der "grünen Wiese" bauen. Wenn Sie in Bergstedt den Immenhorstweg meinen, so gebe ich Ihnen völlig recht, dass diese Bebauung so nicht hätte stattfinden dürfen .Die Grünen haben bis zum Schluss einer Bebauung nicht zugestimmt. Die Entscheidung ist unter dem damaligen CDU/ Schill/ FDP Senat gefallen. In Karlshöhe werden durch die Erweiterung des Umweltzentrum keine Grünachsen zerstört. Die gibt es dort durch die Bebauung rund um das Umweltzentrum gar nicht mehr.
Am Hinsenfeld setzen wir uns für die Aufnahme neuer Gespräche mit der Initiative gegen die Bebauung ein, um gemeinsam naturschonende umweltverträgliche Lösungen für den Bau von Wohnungen zu entwickeln. In Wohldorf/Ohlstedt - an der Hoisbüttler Straße- werden wir uns in möglichen Koalitionsverhandlungen für die Rücknahme des Bebauungsplanes einsetzen. In der Tat würde hier eine Bebauung die Grünachsen zerstören. Der B- Plan ist von der CDU Alleinregierung vor der Wahl 2008 entschieden worden.

Ich sehe die Grünen als die einzige Partei, die zukunftsorientiert am Umweltschutz arbeitet und ehrgeizig an Klimazielen festhält und kann daher Ihre Meinung der Unglaubwürdigkeit nicht teilen. Sie erwähnten Moorburg. Ja, in der Tat da gebe ich Ihnen recht, dass die Umsetzung von Moorburg die Partei erschüttert hat. Wir mussten in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU damals feststellen, dass die Verträge zur Realisierung des Kohlekraftwerkes von Ole von Beust bereits alle unterschrieben waren und wir uns auch als Senat und Politik an diese Rechtsgrundlage zu halten hatten. Immerhin konnten wir dafür sorgen, dass der Bau von Moorburg nur mit hohen Umweltauflagen geschehen konnte. Unsere Position gegen Kohle- oder auch Atomkraftwerke bleibt klar und deutlich eine Ablehnung.

Freundliche Grüße

Christiane Blömeke