Frage an Christian Zander von Rainer A. bezüglich Verkehr

Sehr geeherter Herr Auerbach,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage.
 
zu 1 und 5)
In der Martin-Luther-Straße zwischen dem Rathaus und Innsbrucker Platz wurde letztes Jahr für Radfahrer eine Verbesserung erreicht, indem dort ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt worden ist.
Dies ist nicht auf allen Straßen möglich, wenn es z.B. der Straßenquerschnitt bei geringer Straßenbreite nicht erlaubt oder aber die Kapazität der Straße für die Autos nicht ausreichen würde, wenn ein Fahrstreifen zu Gunsten der Radfahrer entfiele. Busspuren sind häufig eine Alternative, doch sind diese oftmals nicht (auch zeitlich gesehen) durchgängig angeordnet, um auch die Interessen anderer zu berücksichtigen: Anwohner/innen, die Parkmöglichkeiten benötigen, Gewerbetreibenden, deren Geschäfte erfahrungsgemäß schlechter laufen, wenn aufgrund einer Busspur und fehlender Parkmöglichkeiten einTeil der Kundschaft, der mit dem Pkw unterwegs ist, ausbleibt. Hier gilt es, einen Interessenausgleich zu finden. Anderseits finde ich es persönlich nicht sehr angenehm, mit dem Fahrrad auf und an Hauptverkehrsstraßen unterwegs zu sein. Aus diesem Grunde verlaufen viele Radrouten/Velorouten auch auf Nebenstrecken. Was für Autos über die Hauptverkehrsstraßen als Sammelstraßen zur Entlastung von Wohngebieten, der schnellste und beste Weg ist, können für Radfahrer/innen Nebenstrecken sein. In unserem Bezirk gibt es unter Beteiligung der Bezirkspolitik, der Verwaltung und natürlich Vertretern von Fahrradverbänden einen FahrRat, der sich an diversen Stellen unseres Bezirks mit der Entwicklung auch von Fahrradnebenrouten beschäftigt. So ist es vor einigen Jahren auch gelungen, einen Weg von Lichtenrade bis nach Alt-Mariendorf als Veloroute zu finden, der überwiegend (mit Ausnahme des Richard-Tauber-Damms) auf ruhigen Straßen verläuft, aber in etwa die gleiche Länge hat wie sie Autofahrer auf großen Straßen (B 96) zurückegen würden.  

Leider fehlen den Bezirken für die Umsetzung einer eigenen Radwegestrategie die finanziellen Mittel, wenn es darum geht, andere Lösungen zu finden als lediglich eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrstreifen. So hat es auch recht lange gebraucht, um den mittleren Fahrbahnbereich der östlichen Belziger Straße zu asphaltieren, da das Kopfsteinpflaster nicht radfahrerfreundlich war.
Das Geld ist aber über Sonderprogramme beim Land Berlin vorhanden. Hierfür sind zum Teil aufwendige Antragsverfahren notwendig und es ist nicht sicher, ob die Gelder bewilligt werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Projekte vornehmlich gefördert werden, die Teil der Landesstrategie sind, welche sich an einigen Stellen von der Prioritätensetzung des Bezirks unterscheidet. Die CDU möchte die Bezirke stärken und auch in diesen Bereichen mehr (finanzielle) Eigenverantwortung übertragen und die überbordenen Sonderprogramme des Senats reduzieren. Davon verspreche ich mir, dass die Mittel den Bezirken zugute kommen und Maßnahmen deutlich schneller umgesetzt werden können und auch besser vorausschauend geplant werden kann, da nicht erst eine Genehmigung "von oben" eingeholt werden muss. 
 
zu 2)
Dass das Radfahren auf Gehwegen außer für Kinder nicht erlaubt ist, sollte allgemein bekannt sein. Für rücksichtslose Raser fehlt mir das Verständnis, da sie damit Fußgänger in Gefahr bringen. Sofern das spärlich besetzte Ordnungsamt in solchen Situationen zur Stelle sein sollte, müsste es eingreifen. Das Problem ist, dass es für Vieles Vorschriften gibt, aber niemand da ist, der deren Einhaltung überwacht, so dass die Leute selbst entscheiden, welche Vorschrift sie sinnvoll finden... 

Manchmal ist ein Fahren auf dem Gehweg aber auch der Situation geschuldet, dass es für Radfahrer/innen an einigen Stellen zu gefährlich wäre, auf der Straße zu fahren. Gelegentlich sehe ich, dass Elternteile mit ihren Kindern auf dem Gehweg vorsichtig fahren - da sollte man schon mal fünfe grade sein lassen.
 
zu 3)
In Schöneberg sind die meisten Straßen in Tempo-30-Zonen zu schmal, um schneller als 30 fahren zu können. Bauliche Veränderungen, die man früher bspw. in der Monumentenstraße vorgenommen hat, halte ich für den falschen Weg. Die CDU hat sich in der Vergangenheit in unserem Bezirk in einigen Straßen dafür eingesetzt, die Breite der befahrbaren Fahrbahn dadurch zu reduzieren, indem Senkrecht- oder Schrägparken angeordnet wird. Dies ist eine der effektivsten Lösungen und auch mit relativ geringem Aufwand umsetzbar.
 
zu 4)
Um den Schwerlastverkehr so weit wie möglich aus der Stadt herauszuhalten, befürworten wir, dass der Warenumschlag von der Bahn auf die Straße statt auf der grünen Wiese vor den Toren Berlins besser innerhalb des Stadtgebiets erfolgt. Entlang des S-Bahnrings gibt es u.a. mit dem Güterbahnhof Wilmersdorf (der trotz seines Namens in Schöneberg liegt) vorhandene Möglichkeiten, die von der Logistikbranche leider nicht berücksichtigt werden. Der Schwerlastverkehr als solches ist also nicht zu verhindern, müssen in einer Großstadt wie Berlin viele Menschen mit Gütern versorgt werden.
 
Umso wichtiger erscheint mir, dass die großen Verkehrsachsen der Stadt in einem guten Zustand sind. Erst kürzlich habe ich von einer Anwohnerinitiative aus unserem Bezirk gehört, die sich zwar bedankt hat, dass ein Teil der Straße, die von vielen Lkw frequnetiert wird, saniert worden ist und es durch weniger Schlaglöcher u.ä. deutlich ruhiger geworden ist, aber bemängelt, dass man nur die Hälfte der Straße saniert habe und die Anwohner weiter südlich nach wie vor unter dem Lärm und den Erschütterungen zu leiden hätten.
Auch sollte bedacht werden, dass die Ausweitung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen dazu führen kann, dass sich Autofahrer kürzere Strecken durch Wohngebiete suchen, da der zeitliche Vorteil der Hauptverkehrsstraße nicht mehr gegeben ist.
 
zu 6)
Ich sehe das Ehegattensplitting ebenfalls kritisch und bin der Auffassung, dass weder der allgemeine Status verheiratetet oder verpartnert ausreicht, um in den Genuss des Splittings zu gelangen. Die Regelung stammt aus einer Zeit, seit der sich gesellschaftspolitisch vieles geändert hat. War damals noch der normale Lauf der Dinge, dass Mann und Frau heiraten und dann eine Familie gründen, gibt es nun das Lebenspartnerschaftsgesetz, zahlreiche kinderlos gebliebene Ehen und auch Menschen, für die für die Heirat ausschlaggebend ist, dass sie den Vorteil des Ehegattensplittings erhalten. 
Insofern ist eine solche Förderung entsprechend dem zugrunde liegenden Grundgedanken zu konzentrieren und auf den Anwendungsbereich der Familien mit Kindern zu beschränken, wenn für einen gewissen Zeitraum der Kindererziehung zumindest ein Elternteil im Beruf kürzer treten könnte oder möchte. Dies betrifft neben der sog. klassischen Familie auch gleichgeschlechtliche Paare, die eigene Kinder aus früheren Beziehungen, Adoptivkinder oder Pflegekinder haben.
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Christian Zander