Frage an Christian Wulff von Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Ministerpräsident,
Es wird soviel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen und ich weiß nicht so recht, was die Politiker darunter verstehen.
Soll von den Steuergeldern derjenigen, die diesen Staat tragen - und es sind angesichts hoher Arbeitslosigkeit immer weniger Menschen, die dieses Geld erwirtschaften - ein vergleichbarer Lebensstandard für alle die Menschen finanziert werden, die nichts dazu beitragen? Ich meine nicht die alten, kranken oder behinderten Menschen, die nichts beitragen können, sondern ich meine die Leute, die sich zu schade sind für unattraktive oder schlecht bezahlte Tätigkeiten, die lieber morgens ausschlafen als Zeitungen auszutragen oder 1-Euro-Jobs annehmen?
Ist das soziale Gerechtigkeit?
Ich finde nein, es ist ungerecht für diejenigen, die sich krumm machen um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen.
Wie denken Sie und wie werden Sie handeln?
Sehr geehrter Herr Strunk,
die CDU setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden. Für uns ist sozial, was Arbeit schafft. Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass es attraktiv ist, Arbeitsplätze zu schaffen und diese anzunehmen.
Wir haben zahlreiche Reformen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik angestoßen und durchgeführt sowie gerade mittelständische Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit.
Auf der Seite der Arbeitssuchenden ist das Prinzip Fördern und Fordern wichtig. Daher haben wir in der Bundesregierung zahlreiche Veränderungen durchsetzen können, von flexibleren Zuverdienstmöglichkeiten über die Regeln zur Erreichbarkeit bis hin zur effizienteren Arbeitsvermittlung durch die Fallmanager in den Arbeitsagenturen.
Wir wollen auch in den kommenden Jahren die Anreize sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer verbessern, um die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken und Zukunftschancen in Niedersachsen ergreifen zu können.
Sie haben natürlich Recht damit, dass die Leistungen wie z.B. das Arbeitslosengeld II von den aktiv Beschäftigten und Arbeitgebern über deren Steuern erwirtschaftet und finanziert werden müssen. Von daher ist es richtig, von den Arbeitssuchenden auch eine entsprechende Eigeninitiative bei der Arbeitsplatzsuche und der Qualifizierung einzufordern. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen zu verschärfen und auch das Instrumentarium bei unberechtigten Krankschreibungen effizienter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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