Frage an Christian Wulff von Marlen S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wulff,
wie stehen Sie zu einem branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn?
Mit freundlichen Grüßen
Marlen Stryj
Sehr geehrte Frau Stryj,
ich bin für Mindestlöhne, vorrangig sind diese von Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuhandeln. Die Politik muss sich zurückhalten und die Tarifautonomie würdigen. Dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, besteht politischer Handlungsbedarf. Wir haben den Branchen Zeit bis zum 31. März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Der geltende Tarifvertrag muss mindestens fünfzig Prozent aller Beschäftigten der Branche abdecken. Im Gegensatz zum tariflichen Mindestlohn ignoriert der gesetzliche Mindestlohn branchenspezifische und regionale Unterschiede und gefährdet somit hunderttausende Arbeitsplätze. Daher ist es richtig, tarifliche Regelungen zu fördern. Zudem hat das ifo-Institut in München errechnet, dass durch einen generellen, flächendeckenenden Mindestlohn verloren gehen, und zwar in einer Größenordnung von 1,1 Mio. Arbeitsplätzen. Dies träfe gerade die geringer qualifizierten Menschen besonders. Und ich zitiere den IG-Metall-Chef aus NRW, der sagt: "Mit tariflichen Mindestlöhnen für einzelne Branchen sind bessere Ergebnisse zu erzielen."
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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