Frage an Christian Wulff von Nils M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wulff,
ich bin inzwischen über 18 Jahre in der freiwilligen Feuerwehr tätig. Der Zustand der Ausrüstung wird von Jahr zu Jahr schlechter. Es gibt zwar von Jahr zu Jahr Neuanschaffungen, diese reichen bei weitem nicht aus. Insbesondere Stütz- und Schwerpunktfeuerwehren sollten doch auf einem angemessenen Stand der Technik sein.
Hier Beispiele aus unserer Feuerwehr (Stützpunkt für eine Komune mit ings. 5000 Einwohnern)
Tanklöschfahrzeug wird in diesem Jahr 31 Jahre alt, kämpft sich bergauf mit 20 kmh zu den Nachbarorten Es sind nicht ausreichend Funkgeräte vorhanden, um eine umfassende Kommunikation im Einsatz zu gewährleisten. Die inzwischen eingeführten Brandschutzhosen können aufgrund fehlender Mittel nicht beschafft werden. Die Kameraden gehen teilweise mit Arbeitshosen, die über 20 Jahre alt und verschlissen sind, in den Einsatz. Viele Dinge sind inzwischen nicht mehr nur nicht tragbar, sondern gefährden Leben von Rettern und Opfern. Wie wollen Sie mit dieser Problematik, die sich über das gesamte Land ähnlich darstellt, umgehen? Insbesondere das Zusammenlegen der kleinen Ortswehren ist angeregt worden - wie stehen Sie dazu? Ich weiß, dass der Brandschutz Sache der Kommune ist, aber der einfache Bürger kann nun mal nicht beeinflussen, wie es um die finanziellen Mittel seiner Stadt/Ortschaft beschert ist. Hier muss das Land mehr eingreifen. Vielleicht macht es Sinn, Fahrzeuge landesweit zu leasen (Ähnlich dem Fuhrpark der Bundeswehr). Es kann nicht sein, dass freiwillige Helfer aufgrund fehlender Ausrüstung ihr Leben bzw. Ihre Gesundheit riskieren. Hier wird mit stumpfen Waffen gekämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Marahrens,
zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank und meine Hochachtung aussprechen, dass Sie und Ihre Kameraden sich dafür einsetzen, dass Menschen aus bedrohlichen Situationen befreit werden. In der freiwilligen Feuerwehr kommt noch das Ehrenamt hinzu, das heute gut jeder vierte Niedersachse neben Schule, Beruf und Erziehung ausübt. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Feuerwehrschulen in Celle und Loy stellen wir zudem den bestmöglichen Ausbildungsstand unserer Helfer sicher.
In unserem Land stehen mehr als 130.000 Feuerwehrangehörige in knapp 1.400 Orts- und Gemeindefeuerwehren im Rahmen eines ehrenamtlichen Dienstes für die Allgemeinheit bereit. Die Feuerwehren genießen gerade in unserem Land einen außerordentlich guten Ruf. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wissen, dass sie sich auf ihre Feuerwehren verlassen können. Uns ist es daher besonders wichtig, dass die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute sachgerecht ausgestattet werden. Brandschutz und Hilfeleistung sind generell eine Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis. Deshalb ist die Gemeinde gefordert, Abhilfe zu schaffen. Das Land hat Vorgaben im Rahmen einer Mindeststärkeverordnung und Bekleidungsverordnung für Freiwillige Feuerwehren getroffen. 75% der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden pauschalisiert zur Förderung des kommunalen Brandschutzes an die Landkreise verteilt. Das waren im Jahr 2006 mehr als 20 Mio. Euro. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass Defizite, wie die von Ihnen beschriebenen, durch die Gemeinde abgestellt werden. Das alte Feuerwehrfahrzeug bedarf nach Ihrer Darstellung der Ersatzbeschaffung. Die Mindestanforderungen gehen aus der MindeststärkeVO hervor. Damit ist auch eine technische Beschreibung der Fahrzeuge durch DIN-Normen verbunden, die wiederum auch eine entsprechende Anzahl von Funkgeräten vorsehen.
Die erforderliche Ausstattung der Feuerwehrleute mit Schutzkleidung beschreibt die DienstkleidungsVO. Einen Anhalt bekommt man auch über die Feuerwehrunfallkasse, die aus dem Blickwinkel des Unfallschutzes entsprechende Vorgaben macht.
Ich möchte Ihnen daher zunächst empfehlen werden, dass Sie sich an Ihre Gemeinde wenden. Darüber hinaus wäre der zuständige Landkreis gefordert, im Rahmen der Aufsicht darauf zu drängen, dass evtl. vorhandene Missstände erkannt und abgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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