Frage an Christian Wulff von Hasso von W. bezüglich Staat und Verwaltung
SgH Wulff,
wie ist es möglich, daß in Niedersachsen durch das Innenministerium eine Zensur ausgeübt wird und dadurch das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) verletzt wird? Bei dem Bundestreffen der Schlesichen Landsmannschaft in Hannover Ende Juni/Anfang Juli 2007 wurden von Mitarbeitern des Landesverf.-Schutzes Bücher, deren Inhalt offenbar irgendwelchen unbekannten Personen nicht genehm war, von den Bücherständen entfernt, obwohl diese Bücher in der Bundesrepublik frei verkäuflich
sind. Dies geht aus Berichten der Wochenzeitung "Der Schlesier" vom 21. und 28. September 2007 sowei aus einem Bericht der Wochenzeitung "Junge Freiheit" vom 7. September 2007 hervor.
Auf eine evtl. Zustimmung der Schles. Landsmannschaft zu diesem Willkürakt kommt es nach meiner Meinung nicht an, wenn es zutreffen sollte, daß die Nieders. Landesregierung den zugesagten Zuschuß zu den Kosten der Veranstaltung von dieser Zustimmung abhängig gemacht haben sollte.
Meinen Sie nicht, daß der mündige Bürger, Steuerzahler, Wehrdienst-Leistende (notfalls am Hindukusch) und Wähler selbst in der Lage sein könnte, darüber zu entscheiden, welche Bücher er liest und welche nicht ohne dabei durch unbefugte Dritte bevormundet zu werden, zumal wenn er mit einer solchen Entscheidung nur von einem ihm in dem Grundgesetz garantieten Freiheitsrecht Gebrauch machen würde?
MfrGr HvWedel 29. Dez. 07
Sehr geehrter Herr von Wedel,
es erfüllt mich mit Freude, dass es im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder gelungen ist, das Schlesiertreffen bei uns im Patenland Niedersachsen durchzuführen, das so vielen Vertriebenen eine neue Heimat geboten hat.
Die Heimatvertriebenen haben in der CDU und in mir einen verlässlichen und engagierten Ansprechpartner, der ihre Belange ernst nimmt und sich dafür einsetzt, dass das Gedenken an die Vertreibung einen festen Platz hat und auch im Schulunterricht behandelt wird. Die Vertriebenen müssen sich jedoch wie jeder andere Mensch auch vorsehen, mit Menschen in Verbindung gebracht zu werden, die sie für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchen. Werte wie Ausgleich und Toleranz sind Rechtsextremisten wenig wert, ein friedliches Miteinander der Völker in Europa haben Sie nicht als Maxime.
Im Vorfeld des Schlesiertreffens 2007 in Hannover gab es bedauerlicherweise konkrete Anhaltspunkte, dass rechtsextremistisches Gedankengut bzw. Schrifttum verbreitet werden sollte. Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. Mitarbeiter verschiedener Buchstände wurden daher unter Hinweis auf entsprechende Abmachungen mit dem Veranstalter, dass keine rechtsextremistische Literatur ausgelegt werden dürfe, höflich gebeten, die bezeichneten Bücher nicht weiter auszulegen. Die Herausnahme der Bücher aus dem präsentierten Angebot der Buchstände erfolgte demnach unter klarer Bezugnahme auf die verbindliche Zusage des Veranstalters. Die angesprochenen Standbetreiber kamen der Bitte bereitwillig nach. Von daher kann ich einen unzulässigen Eingriff ins Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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