Frage an Christian Winklmeier von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Winklmeier,
seit der Zentralisierung der Zuständigkeit für afghanische Flüchtlinge in die ZAB häufen sich die Ablehnungen zur Arbeits- und Ausbildungserlaubnis. Wer keine Ausweispapiere hat, dem wird vorgeworfen, seine Identität verschleiern zu wollen. Die Tazkira zu beschaffen, wenn man nicht im Land ist, kostet mindestens 5000 Euro. Das ist der Preis, dass überhaupt jemand tätig wird. Wie soll diese Summe zusammengespart werden, wenn man keine Einkommensmöglichkeit erhält? Erfragt man den Passersatz bei der afghanischen Botschaft, wird dies als konkrete Maßnahme zur Ausreise interpretiert und man erhält wieder keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis.
Außerdem würde bei einer Arbeitserlaubnis der Steuerzahler entlastet.
Was ist Ihre Meinung zu der Problematik und welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, wenn Sie entscheiden dürften?
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass wir die Asylverfahren deutlich schneller durchführen sollten (mindestens innerhalb von drei Monaten). Sollte kein Asylgrund vorliegen und das Herkunftsland sicher sein, muss schnell abgeschoben werden. Alle anderen Flüchtlinge, auch diejenigen, die bereits seit viele Monaten oder Jahren in Deutschland sind, sollten meines Erachtens ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne das Damoklesschwert Abschiebung erhalten und ohne Probleme und unabhängig vom Vorhandensein von Ausweispapieren arbeiten dürfen oder einer Ausbildung nachgehen können.
Viele geflüchtete Menschen werden nur dann gut integriert werden können und auf eigenen Füßen stehen können, wenn sie schnell für ihren Lebensunterhalt sorgen können oder sich weiterbilden können. Ich empfinde es als großes Versagen, gerade der bayerischen Staatsregierung, dass Flüchtlinge teils nach vielen Monaten aus ihrem Beruf herausgerissen werden. Das ist fatal mit Blick auf die Integration.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Winklmeier
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