Frage an Christian Winklmeier von Heiko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Wie stehen Sie zu Volksbefragungen? Wie sehen Sie eine Verbesserung bei den Mütterrenten?
Danke!
Sehr geehrte Frau S.,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene können ein sinnvolles Instrument sein. Auf Landes- und Bundesebene bin ich skeptisch. Meine große Sorge ist, dass zu wenige Leute an einer Volksbefragung oder an einem Volksentscheid teilnehmen und viele durch sehr kurzgefasste Argumentationen zu einer Meinung kommen. Oftmals sind die zu entscheidenden Sachverhalte deutlich komplizierter, als dass man sie nur mit einem "Ja" oder "Nein" beantworten kann. Eine Volksbefragung alleine finde ich sowieso unsinnig. Wenn man das Volk schon zu einem einzelnen Thema befragt, sollte man hinterher diesen Willen auch genauso umsetzen. Das würde bedeuten, dass wir über einen Volksentscheid sprechen.
Wenn wir Volksentscheide einführen wollen, dann müssen wir meines Erachtens unsere gesamte parlamentarische Demokratie nach Schweizer Vorbild umbauen. Auf Grund der Komplexität vieler zu lösender Probleme sehe ich aber auch dieses Modell sehr kritisch.
Meines Erachtens sollten Mütter, die ihr Kind vor 1992 auf die Welt gebracht haben, rechtlich gleichgestellt werden mit denen, die nach 1992 Mutter geworden sind. Das bedeutet, dass ein dritter Entgeltpunkt angerechnet werden sollte. Dieser sollte aber, wie der zweite Entgeltpunkt, aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgebühren finanziert werden. Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung und sollte entsprechend finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Winklmeier
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