Bitte benennen Sie Wissenschaftler und Studien, die belegen, dass die Schliessung der deutschen Aussengrenzen mit europäischem Recht vereinbar ist!
Sehr geehrter Herr Untrieser, immer wieder wird von Ihnen und anderen Unions-Politikern, die Behauptung aufgestellt, dass die Schliessung der deutschen Aussengrenzen mit dem europäischen Rechtsrahmen und Verträgen vereinbar sei. Sie verweisen auf internationale Rechtswissenschaftler und deren Expertise ohne Namen zu nennen. Bitte nennen Sie mir diese Rechtswissenschaftler und die entsprechenden Studien.
Weitere Fragen an Christian Untrieser
Die Gesundheitsvorsorge wird in jedem Fall sichergestellt werden, auch wenn das Verhalten der Kplus-Gruppe mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs zu Unzeit und der Kündigung aller Mitarbeiter nicht gerade förderlich war und zu großen Herausforderungen führt.
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, aber ich hoffe, dass am Ende eine gute Entscheidung steht. Auch für das Haaner Krankenhaus setze ich mich, mit vielen Mitstreitern, gemeinsam ein.
Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen
Daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bundestag im neuen Abgeordnetengestz die Transparanzregeln verschärft hat.