Wird in der Legislaturperiode der Ampelkoalition unter der Führung der SPD das Thema Rentenreform in Angriff genommen?

Sehr geehrter Herr F.,

ja, wir haben in Sachen Rente durchaus noch einiges vor in dieser Wahlperiode! Noch in der zweiten Jahreshälfte wollen wir das Rentenpaket II verabschieden. Damit stellen wir sicher, dass das Rentenniveau langfristig nicht unter 48% fällt. Rentenkürzungen oder eine Erhöhung der Regelaltersgrenze sind mit uns ausgeschlossen - stattdessen setzen wir auf eine steigende Erwerbsbeteiligung am Arbeitsmarkt sowie eine gute Lohnentwicklung. Außerdem wird der  Rentenversicherung mit dem Paket erstmals ein Betrag von 10 Milliarden Euro zur regulierten, professionellen Anlage am Kapitalmarkt bereitgestellt. Diese werden in jedem Fall aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert und sollen durch den Aufbau eines eigenen Kapitalstocks einer langfristigen Stabilisierung der Einnahmen der Rentenversicherung dienen. Dieser Kapitalstock bleibt für das Kollektiv der Beitragszahlen strikt eigentumsgeschützt und wird nicht zu anderen Zwecken verwendet.

Darüber hinaus werden wir die Betriebsrente und Grundrente verstärkt evaluieren und wo nötig Nachbesserungen vornehmen. Ab 2024 ist eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige und Freiberufler vorgesehen, um Altersarmut in diesen Gruppen stärker zu bekämpfen. Eine grundlegende Reform des bestehenden Umlagesystems ist dagegen nicht vorgesehen und von uns auch nicht angestrebt.