Wie bewerten Sie als Mitglied im Auswertigen Ausschuss die jüngsten "Reparationsforderungen" aus Polen? Welche Auswirkungen haben die ihrer Meinung nach auf das deutsch-polnische Verhältnis?
Sehr geehrter Herr P.
wir lehnen die erneut gestellten Reparationsforderungen Polens entschieden ab. Polen hat bereits im Jahr 1953 mehrmals ausdrücklich auf Reparationszahlungen verzichtet. Außerdem wurden mit dem 2+4 Vertrag 1990 Fragen der Kriegsfolgen abschließend geklärt und entziehen sich damit auch einer völkerrechtlichen Grundlage.
Zuletzt kann angemerkt werden, dass die Reparationsforderungen in Polen innenpolitisch auch nicht unumstritten sind. Insbesondere die liberale Opposition spricht sich deutlich gegen die Forderungen aus.
Weitere Fragen an Christian Schreider
Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.
Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen, weshalb es meiner Meinung nach den Namen durchaus verdient
Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir als Ampel die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Tierschutz um. Die Reduzierung "nicht-kurativer" Eingriffe, zu denen die von Ihnen genannten Maßnahmen gehören, ist dabei ein zentraler Bestandteil.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente und Hinzuverdienstgrenze.