Christian Schmidt

(...) Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige Ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. Der Staat muss aber auf solche neuen Entwicklungen reagieren und die verdeckten Ermittlungsbefugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anpassen, indem er insbesondere die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten und schweren Formen der organisierten Kriminalität ermöglicht. (...)

(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)

Sehr geehrter Herr Riedel,

(...) Es wird erörtert, das Auslaufen des Erbenprivilegs sowie die von Ihnen kritisierte Blockierung von geerbten Waffen im Rahmen einer anstehenden Novelle des Waffenrechts noch einmal auf den Prüfstand stellen. (...) Sie können versichert sein, dass wir Ihre Argumente und die berechtigten Interessen der Sportschützen in unsere Überlegungen mit einbeziehen. (...)

(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihnen entsprechend Ihrer bisherigen Anfragen meine Antwort zu diesem Thema an Ihre persönliche Privatadresse übermittelt habe. Unabhängig von dieser persönlichen Antwort werden Sie nachvollziehen können, dass ich Ihre Meinung zu Artikel 26 GG ausdrücklich nicht teile. (...)