Frage an Christian Schmidt von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
anlässlich der 50-Jahr-Feier der EU wurde sicher auch das Thema "Europäisches Militär" zur Sprache gebracht.
Was würde diese Streitmacht für Deutschland bedeuten?
Nachdem unsere Bundeskanzlerin alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, dass Europa Wirklichkeit wird und dass bis Ende 2009 alles in "trocknen Tüchern" sein soll, dann müsste eigentlich das bisher für Deutschland geltende Nato-Truppenstatut seine Gültigkeit verlieren und damit müssten auch alle den Amerikanern zur Verfügung gestellten Liegenschaften geräumt werden (Katterbach, Illesheim, Grafenwöhr, Rammstein, Heidelberg etc.)
Dazu gehören auch die riesigen Waffenlager incl. Atombomben, welche in der Nähe von Rammstein gelagert sind. Oder: Wer darf dann darüber verfügen?
Können wir bei einer europäischen Armee sicher gehen, dass nicht, wie derzeit durch die US-Army, wieder gegen das deutsche Grundgesetz Artikel 26 verstoßen wird?
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
für Ihre Frage und Ihre persönliche Bewertung zum Thema NATO und EU danke ich Ihnen.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihnen entsprechend Ihrer bisherigen Anfragen meine Antwort zu diesem Thema an Ihre persönliche Privatadresse übermittelt habe. Unabhängig von dieser persönlichen Antwort werden Sie nachvollziehen können, dass ich Ihre Meinung zu Artikel 26 GG ausdrücklich nicht teile.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
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Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.