Sehr geehrte Frau Göbel,
wie Sie bereits den zahlreichen Antworten meines Hauses und auch meinen bisherigen Antworten bei Abgeordnetenwatch entnehmen können, ist die Sachlage unverändert wie folgt:
(...) Landwirtschaft hat Zukunft, vor allem wenn wir sie in der Mitte der Gesellschaft verankern. Das will ich und dazu brauchen wir eine Fortentwicklung der Landwirtschaft hin zu einer stärkeren Ausrichtung an den Kriterien der Nachhaltigkeit – also an umweltorientierten, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien und eine stärkere Ausrichtung an Tierschutzmaßstäben. (...)
(...) In einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik müssen der Ausbreitung Grenzen gesetzt werden. Die Entwicklung der Wolfspopulationen zeigt, dass gehandelt werden muss. Einige Nachbarländer haben das bereits getan und beispielsweise eine Obergrenze für die Zahl der Wölfe festgelegt oder eine beschränkte Abschussfreigabe eingeräumt. (...)
(...) Bei den zugelassenen gentechnisch veränderten Pollen im importierten Honig, die immer wieder nachgewiesen werden, handelt es sich um minimale Spuren. Denn der Schwellenwert, ab dem gentechnisch veränderte Bestandteile bei Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen, liegt bei 0,9 Prozent. (...)
(...) Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung Rechnung. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Deutschland nicht erlaubt. Im Jahr 2015 wurde die so genannte Opt-out-Richtlinie (EU) 2015/412 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen. (...)