Frage an Christian Schäfer von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.
Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.
Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.
ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.
MfG
Helmut Bomhoff
NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.
"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".
Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.
Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.
Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.
Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,
Sehr geehrter Herr Bomhoff,
als ich mich im Frühjahr dieses Jahres erstmals in meinem Leben dazu entschloss, mich politisch zu engagieren, kannte die Öffentlichkeit das Ausmaß der Überwachung der Bevölkerung noch nicht. Ich glaube, daß wir auch jetzt noch nicht die ganze Wahrheit kennen.
Damals, vor vier Monaten, war es der Umgang mit der Euro-Rettung, der mich aus der Passivität holte. Ich bin Innenarchitekt und eigentlich beschäftige ich mich lieber mit den schönen Dingen des Lebens. Bis dato hatte ich das Gefühl, in einem sicheren und demokratischen Umfeld zu leben und vertraute auf unsere gewählten Vertreter.
Der Umgang mit der Überwachungsaffäre erschüttert dieses Vertrauen nun erneut.
Informationen sind eine Grundlage unserer Demokratie. Wie sollen wir an der Wahlurne eine für uns richtige Entscheidung treffen, wenn die Parteien uns Informationen vorenthalten, wenn sie uns über ihre Motive im Unklaren lassen, wenn sie Beschlüsse und vertragliche Verpflichtungen geheim halten und wenn sie stattdessen Scheindebatten zur Ablenkung führen, wie zum Beispiel die um die Vorratsdatenspeicherung?
Von der Partei "Die Linke" einmal abgesehen, waren alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung an den Entscheidungen zur Überwachung der Bevölkerung beteiligt. Diesbezügliche Weichen wurden unter rot-grün in der großen Koalition und unter schwarz-gelb gestellt. Insofern ist jede Kritik der parlamentarischen Opposition nun vollkommen hypokritisch.
Wesentliche Grundlagen für die jetzt offengelegten Fakten der Überwachung sind Relikte aus der Zeit direkt nach dem zweiten Weltkrieg. In Bad Aiblingen in Bayern haben die Geheimdienste von England, Kanada, USA, Australien und Neuseeland (The Five Eyes) schon in den 50er Jahren mit dem System Echelon die Kommunikation in Europa "überwacht". Das "Abfallprodukt" Industriespionage hat zu Anfang dieses Jahrtausends sogar die Europäische Kommission aufgeschreckt, die 2001 solche Praktiken untersagte. Die nun bekanntgewordenen Strukturen sind somit historisch gewachsen.
Perfide ist, daß die Dienste i.d.R. nicht die eigene Bevölkerung überwachen dürfen, aber in den Fällen des Bedarfs einen "befreundeten" Dienst auf dem Wege der "Amtshilfe" bitten, dies zu tun. Bei den nun bekannt
gewordenen Auswüchsen der Überwachung stellt sich die Frage, ob das parlamentarische Kontrollgremium, das die legale Arbeitsweise der Dienste überwachen soll, schlichtweg überfordert ist, oder ob man uns, ähnlich wie beim Euro-Desaster, über wesentliche Entscheidungen und die Gründe dafür im Unklaren läßt.
An diesem Punkt können wir uns nicht mehr passiv verhalten. Wenn unsere Vertreter uns Informationen vorenthalten, andererseits aber staatliche Institutionen alles über uns erfahren wollen, läuft hier etwas aus dem Ruder.
Bei einem Einzug in den Bundestag möchte ich mich mit der Alternative für Deutschland daher zunächst um Transparenz und Aufklärung bemühen. Eine Neuregelung der Einbindung der parlamentarischen Kontrolle in die Arbeit der Dienste steht in jedem Fall an. Das sehen mittlerweile auch andere Parteien ein.
Das gilt umso mehr, als mir nicht klar ist, welche Grenzen der Bundesregierung bei der Neuverhandlung und Revision internationaler und bilateraler Verträge gesetzt sind. Diese Grenzen müssen klar benannt werden.
Nicht zuletzt aber dürfen wir als Industrienation nicht weiter von amerikanischer Informationstechnolgie abhängig sein, deren Produkte so gestaltet wurden, daß dadurch Möglichkeiten der Industriespionage und des direkten Eingriffs in die Kommunikation nicht ausgeschlossen werden können. Wir benötigen einen Masterplan, um diese wichtige Industrie wieder im eigenen Land auf höchstem Niveau verfügbar zu haben, das gilt für Software, Hardware und Kommunikationsnetze. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der amerikanischen Anbieter nicht akzeptabel sind, sollten wir auf deren Produkte verzichten.
Da muß ich allerdings selbst noch lernen: Diese Antwort wurde mit dem iPhone erstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer
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