Frage an Christian Schäfer von Günter O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schäfer!
Ich bin 2015 als stellvertretender Sprecher der DozentInnen an der Wirtschafts- und Sozialakademie (WiSoAk) in Bremen gewählt worden.
Meine Anfrage bezieht sich auf die zahlreichen Bremer Freiberufler, die in Bildung, Wissenschaft und Kultur tätig sind (Volkshochschule, Wirtschafts- und Sozialakademie, Musikschule, Musikhochschule, Universität usw.).
Diese KollegInnen sind hochqualifiziert, ohne sie würden die genannten Einrichtungen, darunter einige Eigenbetriebe der Stadt Bremen, überhaupt nicht funktionieren. Die Honorare sind unangemessen niedrig und seit Jahren, in manchen Fällen seit drei Jahrzehnten, von der allgemeinen Entwicklung der Einkommen, der Lebenshaltungskosten, der Kosten für Energieversorgung usw. vollkommen abgekoppelt.
Die bisherigen Bemühungen um Mindestlöhne sind an diesem Personenkreis völlig vorbeigegangen. Aber zunehmend mehr KollegInnen leben ausschließlich von solchen Tätigkeiten; sie können immer weniger eine auskömmliche Rente ansparen und steuern geradewegs auf Altersarmut zu. Sie haben keinerlei gesetzlich festgelegte Vertretungsrechte in den Institutionen, für sie sie arbeiten (meist sind das mehrere Institutionen nebeneinander).
Frage: Was werden Sie an diesem Zustand ändern, wenn Sie in die Bremische Bürgerschaft gewählt werden?
Sehr geehrter Herr O.,
Es erstaunt mich immer wieder, wie in einem Bundesland, das problemlos hohe Millionenbeträge für völlig sinnfreie Investitionsvorhaben mobilisieren kann, die Belange der Beschäftigten der öffentlichen Einrichtungen - ob festangestellt oder freiberuflich - so nachlässig und sorglos behandelt werden.
Die unzumutbare Situation bei der Vergütung der Freiberufler ist dabei nur ein Thema von vielen. Mitarbeiter öffentlichen Einrichtungen klagen über Kapazitätsengpässe, unrealistische rechtliche Rahmenbedingungen und das Gefühl, von den Entscheidungsträgern im Senat allein gelassen zu sein.
Die Schuldenbremse ist unbedingt einzuhalten. Aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten muß sich die neue Bürgerschaft ihrer Verantwortung für die frei oder fest Beschäftigten der öffentlichen Einrichtungen wieder bewußt und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.
Wünschenswert wäre dabei ein gründliches und unabhängiges Review, das zunächst einmal Abweichungen von gültigen Vorschriften feststellt und öffentlich dokumentiert. Dort, wo Regelungen fehlen aber sinnvoll erscheinen, müssen solche vorgeschlagen werden. Dazu können auch ein Verhaltenskodex für Führungsebenen oder verbindliche Honorarordnungen gehören.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer
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