Frage an Christian Prachar von Uwe R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Prachar,
wie stehen Sie zu der Idee, dass das Bundesland Bremen aufgelöst und die Städte Bremen und Bremerhaven dem Land Niedersachsen angegliedert werden?
Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass immer wieder von Politikern verschiedener Parteien kritisiert wird, dass man gar nicht mehr richtige Politik machen könne, weil ständig Bundestagswahlen oder Landtagswahlen stattfänden und man sich ständig im Wahlkampf befände. Nie hätte man Zeit und Ruhe für gute Politik. Löste man die Stadtstaaten als eigenständige Bundesländer auf (HB zu Nds.; HH zu S-H; B zu BrBg), könnte man ja einige Landtagswahlen einsparen. Zumal es sowieso ungerecht erscheint, dass zwar Bremen ein eigenständiges Bundesland ist, aber Frankfurt am Main trotz einer größeren Einwohnerzahl beispielsweise nicht.
Man kann selbstverständlich auch davon ausgehen, dass das mit dem angeblichen Dauerwahlkampf weniger ein Verfassungsproblem als eher ein Charakterproblem dieser Politiker ist.
Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
U. R.
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre Frage. Diese läßt sich recht einfach beantworten: Eine Kernforderung der niedersächsischen PARTEI ist seit längerer Zeit die nach dem sogenannten „Brexit“ – Bremen raus aus Niedersachsen. Stadtstaaten sind generell verzichtbar, da sie zumeist überschuldet sind oder über mehr oder weniger erfolglose Fußballvereine verfügen. Demnach steht als Alternative zu einer Angliederung an die umliegenden Bundesländer immer noch die Abmeißelung der Erdscholle, auf der die besagten Stadtstaaten sich befinden, zur Debatte. Dann treiben Bremen und Hamburg gemütlich durch internationale Gewässer und je nach Dynamik des Nordatlantikstroms docken sie dann und wann in anderen Regionen der Erde an. Das kann auch hilfreich sein, falls ein Transatlantikflug mal notlanden muss und es nicht mehr bis zum nächsten Festland schaffen würde. Berlin ist ein Sonderfall, da kümmern wir uns nach der Machterwählung drum. Da aber spätestens nach der nächsten Bundestagswahl der Regierungssitz ohnehin nach Martin-Sonneborn-Stadt (ehem. „Göttingen) im Herzen der Republik verlegt wird, kann das dann zunehmend unbedeutender werdende Berlin auch gerne Brandenburg zufallen.
Hinsichtlich des Dauerwahlkampfs kann ich nur sagen: Den haben wir hier in Niedersachsen bedauerlicherweise auch seit über einem Jahr (Kommunalwahlen September 2016, Bundestagswahl September 2017, Landtagswahl Oktober 2017 – und 2019 dann schon wieder die Europawahl). Da weiß man irgendwann schon selbst nicht mehr, wo einem konzeptionell der Kopf steht…
Freundliche Grüße, Ihr zukünftiger Landtagsabgeordneter Dr. Christian Prachar