Christian Piwarz

(...) Die von Ihnen angesprochene "kräftige Erhöhung" der Diäten hat es in Sachsen in den letzten Jahren nicht gegeben. Mittlerweile im vierten Jahr wenden wir zur Berechnung der Diätenanpassung einen Index an, der verschiedene Kennzahlen berücksichtigt und auch die Möglichkeit beinhaltet, dass die Diäten sinken können. (...)

(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Gewinn von Freiheit. Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. (...)

(...) Ein solcher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Lohndumping zu unterbinden. Hier helfen nicht gesetzliche Regelungen, sondern die Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)

(...) den Planungen, Eintritt für Schloß und Park Pillnitz zu erheben, stehe ich ablehnend gegenüber. (...)

(...) Nur eine starke Wirtschaft garantiert sichere Arbeitsplätze. Das ist der Grundsatz der CDU. (...)

(...) die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. (...)