Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die von Ihnen angesprochene biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen ist.
Frage von Carsten S. • 12.04.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 12.05.2022
Frage von Klaus M. • 03.04.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 27.04.2022
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
Frage von Susanne N. • 16.03.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 21.03.2022
Das Impfen und die Hygieneregeln sind meiner Meinung nach der Schlüssel heraus aus dieser existierenden Covid-19-Pandemie.
Frage von Andreas V. • 12.02.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 15.02.2022
In dieser Woche tagt die Bund-Länder-Konferenz, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Corona-Pandemie zu besprechen.
Frage von Tamara F. • 21.01.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 28.01.2022
Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.
Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Antwort von Christian Petry SPD • 28.01.2022
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung nicht erwägt, die Kassenbeiträge für ungeimpfte Menschen zu erhöhen.