Das grundsätzliche Ziel – nämlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten – hat für mich nach wie vor eine hohe Priorität und ich kann Dir ebenso versichern, dass dies auch allen Verantwortlichen in der Politik und den am militärischen Flugbetrieb Beteiligten bewusst ist.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Deutschen Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Dezember gesetzlich damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen
Nach meinem Verständnis können hier Bezieher von Vorruhestandsgeld nicht außen vor bleiben.
Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die von Ihnen angesprochene biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen ist.
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
Das Impfen und die Hygieneregeln sind meiner Meinung nach der Schlüssel heraus aus dieser existierenden Covid-19-Pandemie.
