Wahlprogramm
a. Der starke Rückhalt durch die Gesellschaft
Die neue Grundsicherung
Die neue Grundsicherung drückt das Zutrauen der Gesellschaft aus, dass jedes Gesellschaftsmitglied von sich aus bestrebt ist, sich in die Gesellschaft einzubringen und einen Wohlstand oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erreichen.
Die neue Grundsicherung steht für ein garantiert verfügbares Mindesteinkommen für erwachsene Bürger:innen. Erreicht das erzielte, verfügbare Einkommen nicht das definierte Mindesteinkommen, wird mittels Zuschüssen ohne weitere Bedingungen bis auf das Mindesteinkommensniveau aufgefüllt. Werden verfügbare Einkommen oberhalb des Mindesteinkommens erzielt, steht das Gesellschaftsmitglied wirtschaftlich auf eigenen Füßen.
Der Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen stellt sicher, dass der Rückhalt der Gesellschaft auch alle erreicht, die am Wirtschaftsleben teilhaben. Das gilt beispielsweise für Gründer:innen oder Menschen, die am Anfang ihrer Kariere stehen und zugleich Familie gründen wollen. Die Zuschüsse können unbürokratisch durch das Finanzamt gewährt werden.
Ein neuer Freiwilligendienst
Der neue Freiwilligendienst ist eine Möglichkeit, sich sinnvoll und produktiv in die Gesellschaft einzubringen und zugleich ein verfügbares Einkommen oberhalb des Mindesteinkommens zu erzielen. Der neue Freiwilligendienst steht allen Bürger:innen jederzeit, ohne Wartezeit und unbefristet offen.
Der neue Freiwilligendienst ist eine Variation der Idee des Anrechts auf Arbeit. Er garantiert eine niedrige Einstiegshürde für jeden Neuanfang. Zugleich ist er ein finanzieller Sprunganreiz sowie ein konkretes Angebot, sich wirtschaftlich auf die eigenen Füße zu stellen und über die gesellschaftliche Grundsicherung hinaus zu kommen. Das macht die Subvention von Einkommen oberhalb des Mindesteinkommensniveaus im freien Arbeitsmarkt entbehrlich.
Der neue Freiwilligendienst stärkt als stets verfügbare Beschäftigungsalternative zum freien Arbeitsmarkt die Verhandlungsposition im Niedriglohnsektor.
Niedrige Abgabenquote oberhalb des Mindesteinkommens bis zum mittleren Einkommen
Eine niedrige Abgabequote – entsprechend der heutigen Minijobs – für jegliche Markteinkommen bis zum mittleren Einkommen lädt ein, sich besser und umfangreicher in das Erwerbsleben einzubringen und einen höheren Anteil an der Wertschöpfung für sich im Verteilungskampf zu erstreiten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um mittels der Sozialen Marktwirtschaft Wohlstand für Alle zu erreichen.
Mit der genannten Abgabenquote sind Einkommenssteuer, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung inkl. Arbeitgeberanteilen abgedeckt.
Das Nebeneinander von neuer Grundsicherung, neuem Freiwilligendienst und niedriger Grenzabgabenquote oberhalb des Mindesteinkommens schafft eine starke Unterstützung für das wirtschaftliche Handeln aller. Sie schaffen zusammen eine ausgeprägte Freiheit und Unabhängigkeit, wie wir sie zur fairen, wertschöpfenden und erfolgreichen Teilnahme in der Sozialen Marktwirtschaft brauchen.
Wohneigentum für Alle
Mieter:innen können direkt eine Eigentumswohnung refinanzieren, wenn der Staat für Risiken bürgt, die heute die Vermieterpartei als Investor trägt. Denn schon die Mietzahlung refinanziert die Mietwohnung. Dabei ist es unerheblich, ob die Miete mit eigener Kaufkraft oder mit Sozialtransfers bezahlt wird.
Staatlich garantierte Förderkredite ermöglichen den Bürger:innen die Finanzierung von angemessenem, einfachen Wohneigentum unabhängig von vorhandenem Eigenkapital. Die Förderkredite nutzen allein die betreffenden Immobilien als Sicherheit.
Die Höhe des Mindesteinkommens in der neuen Grundsicherung berücksichtigt die Raten des Förderkredites. Dadurch ist die Finanzierung des Wohneigentums unabhängig vom beruflichen Auf und Ab gesichert. Das verringert das Ausfallrisiko erheblich, welches der Staat durch den Förderkredit eingeht.
Das Wohneigentum ist Teil des sicheren Rückzugsraums, welches den Rückhalt der Menschen stärkt.
Kaufoption zugunsten der Mieter:innen bei Mietpreiserhöhung
Eine Kaufoption zugunsten der Mieter:innen stärkt im Fall einer Mietpreiserhöhung durch die Vermieterseite die Verhandlungsposition der Mieter:innen. Zusammen mit dem Programm für Wohneigentum für Alle erlaubt die Kaufoption effektiv, unangemessene Mietpreissteigerungen und Modernisierungen abzuwehren. Die Programme – Wohneigentum für Alle – und – Kaufoption – stellen zusammen sicher, dass die Wohnung und damit die Heimat in diesen Fällen nicht aufgeben werden muss.
Auf diese Weise wird ein altes Regulierungsziel wieder erreicht. Vermieteter Wohnraum ist bis vor einigen Jahren im Sinne einer Heimat als geschützter, eigentumsähnlicher Besitzstand des Mieters verstanden worden. Rasante Mietpreissteigerungen, massive Steigerungen der Immobilienpreise und die Gentrifizierung haben gezeigt, dass dieses Regulierungsziel nicht mehr erreicht wird.
Der Kaufpreis ist anhand eines regulierten Bewertungsverfahrens auf Basis der bis dahin geltenden Miete festzulegen.
b. Die Befähigung des Individuum durch die Gesellschaft
Erfolgreiche Schulbildung für Alle
Die Schulen übernehmen zukünftig die Verantwortung für den Bildungserfolg der ihnen anvertrauten Schüler:innen. Die Schulen werden durch das Angebot allgemeiner Hausaufgabenbetreuung, gezielter Betreuung und Nachhilfe in die Lage versetzt, Lerndefizite zu vermeiden, zu erkennen und zu beheben.
Damit wird überwunden, dass der Erfolg in der Schulbildung bis heute von der sozialen Herkunft abhängt. Eine gute Schulbildung ist das Fundament der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im späteren Erwachsenenalter, die die Gesellschaft allen im eigenen Interesse mitgeben muss.
Ganztagsbetreuung als Schlüssel zur wirtschaftlichen Entfaltung
Ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen gibt den Familien die Freiheit, sich beruflich voll zu entfalten. Das ermöglicht auch die vollständige Mobilisierung des Erwerbspotentials der Gesellschaft, die angesichts des demographischen Wandels und der damit verbundenen Last dringend gebraucht wird.
Zugleich ist es wichtig, Familien zu ermöglichen, häufig für das Mittagessen zusammen zu kommen, um den Familienzusammenhalt zu pflegen.
Freie Ausbildungsmöglichkeiten für lebenslanges Lernen
Ausbildungsmaterialien staatlich finanzierter Bildungsangebote werden öffentlich und entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Wettbewerbe führen zur Herausbildung von Lehr- und Studienmaterial von hoher Qualität. Ausbildungs- und Studiengänge werden derart modularisiert, dass Absolvent:innen ihre Ausbildung um weitere Module ergänzen und darüber Prüfung ablegen können. Diese Weiterbildungsoptionen werden derart verfügbar gemacht, dass sie auch berufsbegleitend und im Fernunterricht genutzt werden können.
Qualifikation ist ebenso eine wesentliche Voraussetzung für wertschöpfende Arbeit sowie für die Fähigkeit, sich immer wieder neu in das arbeitsteilige Wirtschaften einzubringen und so den gemeinsamen Wohlstand voran zu bringen.
Den passenden Karriereweg einfacher finden
Für den Arbeitsmarkt wird eine umfangreiche, intelligent aufbereitete Informationsquelle geschaffen, die den Marktprozess verbessert. Erwerbspersonen können anhand der Informationen ersehen, in welchen Positionen sie mit ihren Fähigkeiten und Qualifikationen wie viel verdienen können, wie sie sich verbessern können, mit welchen Veränderungen an Verdienstmöglichkeiten die Veränderungen jeweils einher gehen würden und wo passende Erwerbsmöglichkeiten unbesetzt sind. Unternehmungen können anhand der Information ihre Stellendefinitionen und ihre Suche nach Mitarbeitenden optimieren, um aus dem Pool der Erwerbspersonen die zur eigentlichen Aufgabe wirklich passenden zu finden.
Diese Informationsquelle verbessert die für die Funktion des Marktes wichtige Transparenz. Diese Übersichtlichkeit wird gebraucht, um sich bestmöglich einzubringen und um die Akteure einander auf Augenhöhe zu bringen. In der Sozialen Marktwirtschaft sorgt das für eine bessere Ausschöpfung des potenziellen Wohlstands und dessen gleichmäßigerer Verteilung.
Unternehmertum – einfach mal machen!
Die Förderungen wird weg vom Konzept der Steigerung der Kaufkraft und hin zur Ermöglichung der Finanzierung verändert. Das vermeidet die Manipulation des Preisgefüges und daraus resultierende Fehlentwicklungen. Zugleich wird einer größeren Zielgruppe die Förderung ihrer Unternehmungen ermöglicht. Die Förderung erfolgt in Form von Krediten, die nur mit dem Investitionsgegenstand besichert und daher im Falle des Scheiterns von den initiierenden Personen nicht aus deren sonstigen Privatvermögen zurück zu führen sind.
Zutrauen und Unternehmertum spielen im Kapitalismus eine zentrale Rolle. Von der Gesellschaft gewährte Eigentumsrechte sind Ausdruck des Zutrauens gegenüber dem Unternehmertum. Sie geben dem Unternehmertum die Gestaltungsfreiheiten, deren Erfolg den gesellschaftlichen Wohlstand mehren soll. Die durch Erfolg gewonnene Gestaltungsfähigkeit der Unternehmer:innen ist dabei neben deren Anteil am gewonnenen Wohlstand Belohnung für deren Beitrag zum Wohlstandsgewinn der Gesellschaft.
c. Faire Verteilung des Erfolgs
Bodenwertsteuer anstatt von Grundstückspreisen
Die Umstellung auf eine periodische Bodenwertbesteuerung schöpft die Renten von Grund und Boden und damit den Bodenwert zugunsten der Gesellschaft ab.
Der Wert von bebautem Grund und Boden ist regelmäßig seiner Lage geschuldet. Der Wert resultiert aus einer Privatisierung der externen Effekte der Tätigkeit der öffentlichen Hand. Diese Privatisierung ist nicht mit dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar, da der Gewinn nicht Folge der Gestaltungsfreiheit privaten Unternehmertums ist.
Auf die Bodenwertbesteuerung wird jeweils umgestellt, wenn der nächste Eigentümerwechsel erfolgt. Liegt das Eigentum in der Hand einer juristischen Person, erfolgt die Umstellung auf die Bodenwertbesteuerung spätestens nach Ablauf von 20 Jahren.
Die langen Fristen dienen dem Vertrauensschutz der aktuellen Eigentümer:innen, ihre möglicherweise in letzter Zeit getätigten Immobilieninvestitionen zurück verdienen zu können. Zugleich vermeidet die Auslösebedingung des Eigentümerwechsels, dass die heutigen Eigentümer:innen noch über die Ablöse beim Verkauf zukünftige externe Effekte abschöpfen können.
Dies ist vor allem deshalb zu vermeiden, da die Ablöse des Kapitalstocks durch die nachfolgenden Generationen erfolgt. Starke Landflucht, knappe Immobilienbestände in den Metropolen und niedrige Zinsen führen zu Ablösen für den Kapitalstock, die unverhältnismäßig hohe Teile des erwarteten Wirtschaftsproduktes der nachfolgenden Generation zugunsten der vorherigen Generation abschöpfen. Der Kaufkraftabfluss nimmt den nachfolgenden Generationen die Gestaltungsfähigkeit und bringt sie in eine Art Schuldknechtschaft der vorherigen Generationen. In gleicher Art entstehen Hürden für neue Unternehmungen, die ebenfalls durch die Bodenwertsteuer gesenkt werden.
Auf der anderen Seite stellt die Bodenwertbesteuerung eine Internalisierung der externen Effekte staatlichen Handelns für die Gebietskörperschaften dar. Es versetzt sie in die Lage, die Früchte ihres Handelns zu ernten sowie den Zusatzaufwand in Folge der Knappheit von Grund und Boden zu refinanzieren. Zudem befähigt die Bodenwertbesteuerung den Staat, die Infrastruktur entschlossener zu gestalten.
Die Bodenwertbesteuerung verhindert zudem, dass die Gesellschaft eine Wette mit gefährlich hohem Wetteinsatz auf ihren eigenen Wohlstand in der Zukunft abschließt und so ihre eigene Resilienz gefährdet.
Einkommenssteuer – Ermöglichen sowie konsequenter Teilen
Einkommen kann ohne Abzug in Erwerbsvermögen reinvestiert werden. Es wird erst nachgelagert bei der endgültigen Entnahme und vor der persönlichen Verwendung dem Abzug unterworfen.
Als Einkommen gewährte Unternehmensanteile werden wie Reinvestitionen des Einkommens in Erwerbsvermögen behandelt.
Staatliche Investitionsfonds bieten Erwerbspersonen eine weitere Option, ihr Einkommen effizient in Erwerbsvermögen zu reinvestieren und von Kapitalerträgen zu profitieren.
Betriebliche Altersvorsorgemodelle binden Erwerbstätige nicht an Unternehmen.
Mit diesen Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft werden die Voraussetzungen verbessert, Chancen durch unternehmerisches Handeln zu ergreifen, bestmöglich Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand für Alle zu erreichen.
Fremdkapital und Eigenkapital werden im Erwerbsvermögen sowie im Unternehmensvermögen hinsichtlich der Besteuerung gleich gestellt. Das unterstützt die Modernisierung der Unternehmenslandschaft und die Verbesserung der Arbeitsplätze weiter.
Erbschaften werden nach Abzug eines Freibetrages wie Einkommen des Begünstigten behandelt. Das schließt die Option ein, ohne Abzug in Erwerbsvermögen reinvestiert werden zu können. Das vermeidet eine Verfestigung zu großer Vermögensunterschiede und sichert eine faire Beteiligung der Gesellschaft an der Wertschöpfung zum Zeitpunkt der persönlichen Verwendung.
Die großzügige Ausstattung der Unternehmungen mit unversteuert reinvestiertem Erwerbsvermögen wird flankiert mit einer Härtung der Grenze zwischen Erwerbsvermögen und Einkommensverwendung zum Konsum. Dafür wird die Bemessungsgrundlage der Einkommensbesteuerung deutlich ausgeweitet. Die verschiedenen Einkommensbegriffe werden zu einem Einkommensbegriff zusammen gefasst, der sich als Einkommen aus Erwerbshandeln definiert. Als Einkommen in diesem Sinne gilt zusätzlich jenes, welches im Rahmen von Erwerbshandeln in Form von Nutzen gegenüber einer natürlichen Person gewährt, aber nicht voll entgolten wird. Dadurch werden die steuerlichen und die gelebten Unterschiede zwischen einem Leben „auf Spesen“ und dem privaten Konsum eingeebnet, sowie Geschenke und Vergünstigungen in die reguläre Einkommensbesteuerung eingeschlossen. Außerdem werden dadurch Digitaldienste sowie belastende Mobilität im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit angemessen zur Refinanzierung des Gemeinwesens heran gezogen. Diese gewährten Einkommen sind pauschal durch den Gewährenden zu versteuern.
Wie schon weiter oben angeführt, wird die Grenzabgabenquote zwischen Mindesteinkommen und mittlerem Einkommen auf das Niveau der heutigen Minijobs gesenkt. Bei darüber hinaus gehenden Einkommen steigt die Grenzabgabenquoten für zusätzlich verdiente Euro an. Aber selbst bei hohen Einkommen bleibt die anerkannte Belastungsgrenze von 50% gewahrt. Rentenbeiträge, die eigene, eigentumsgleiche Rentenanwartschaften begründen, sind bei den genannten Abgabequoten nicht berücksichtigt.
Wirtschaftliche Nachhaltigkeit ist gelebte Generationengerechtigkeit
Die heutige Belastung nachfolgender Generationen hat im Bewusstsein zu erfolgen, dass sie der nachfolgenden Generation nicht ihre Handlungsfreiheit nehmen darf und dass es unter Umständen auch an einer adäquaten überdauernden Gegenleistung der heutigen Generationen fehlen könnte. Geht der Kapitalstock verloren, bleiben den nachfolgenden Generationen die Altlasten, ohne dass sie den Nutzen aus einem vererbten Kapitalstock ziehen.
Die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz ist daher geboten. Die konsequentere Anwendung des Haftungsprinzips der Sozialen Marktwirtschaft ist ein Schritt in Richtung Resilienz.
Ein Anwendungsbeispiel dafür ist die Finanzkrise. Mangels konsistenter Umsetzung des Haftungsprinzips im Konzept der Geschäftsbank konnten diese Gewinne aus der impliziten Staatshaftung privatisieren. Dem gegenüber stand die Sozialisierung von Verlusten bis hin zur Destabilisierung von Staaten im Rahmen der Finanzkrise. Möglich wurde das durch die staatliche Haftung für Sichteinlagen bei Geschäftsbanken, welche die Geschäftsbanken ihrerseits zur Refinanzierung unternehmerischer Investitionen nutzen dürfen.
Jeder Person ist daher die Eröffnung eines Guthabenkontos bei der Zentralbank einzuräumen. Im Gegenzug ist die implizite staatliche Garantie für die Geschäftsbanken zurück zu nehmen.
Auch die Überarbeitung des Regelwerks des Euros ist geboten. Euro-Staaten, die ohne Hilfe kollabieren würden, sind Folge des Regelwerkes des Euro. Entsprechende Lehren aus dem Scheitern früher Festwechselkursregime sind bisher nicht hinreichend gezogen worden. Insbesondere sind Mechanismen zu suchen und einzuführen, die ein schnelles und effizientes „Gesundschrumpfen“ einer Wirtschaft ermöglichen, wie es durch eine Wechselkursabwertung in einem Währungssystem mit flexiblen Wechselkursen möglich war.
Ebenso sind die Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19 Pandemie zu ziehen. Es ist festzuhalten, dass andere demokratische Staaten entschlossener die Pandemie zurück drängen und so schneller mehr Freiheiten zurück gewinnen konnten. Und es ist festzuhalten, dass es Krankheiten mit weitaus höheren Sterblichkeitsraten gibt. Es hätte also auch weitaus schlimmer kommen können, als es eh schon gekommen ist. Wir haben uns für die Zukunft besser zu rüsten.
d. Abwendung des Klimawandels
Energiewende bis 2035
Die Mission – Energiewende bis 2035 – ist ein guter Weg für Deutschland, seiner gesellschaftlichen Verantwortung als Vorbild und seinen Wohlstandsinteressen als Exportnation gerecht zu werden.
Um die in Deutschland benötigte Primärenergie vollständig regenerativ und entsprechend des Bedarfsverlaufs im Inland bereit zu stellen, wird Windkraft und Photovoltaik bis 2035 auf einen Jahresertrag von 2.000 TWh ausgebaut.
Das bedeutet, dass die installierte Leistung von Windkraft und Photovoltaik so weit ausgebaut wird, dass sie die jeweilige Stromnachfrage mit Hilfe direkt geerntetem Stroms oder mit Strom aus Kurzzeitspeichern nahezu jederzeit decken kann. Die daraus in weiten Teilen des Jahres resultierenden Angebotsüberhänge an Wind- und Solarstrom gehen in die Erzeugung von grünem Wasserstoff, der unter anderem in der Industrie gebraucht wird.
Staat als Unternehmer der Mission Energiewende bis 2035
Nach dem Vorbild der Apollo-Mission übernimmt der Staat die Unternehmerschaft bei der Mission Energiewende bis 2035.
Als Unternehmer der Mission Energiewende definiert der Staat die Ziele, stellt die Flächen bereit, finanziert die Anlagen als Investor, schultert das Preisbildungsrisiko während der Energietransformation und bindet die Privatwirtschaft über Ausschreibungen und Wettbewerbe ein. So wird die Gesamtführung der Mission eindeutig in die Hand des Staates gelegt. Die Privatwirtschaft hingegen erhält dadurch schnell klare Rahmenbedingungen und kann sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren – die Entwicklung und Realisierung geeigneter und effizienter Lösungsbausteine im Wettbewerb.
Mit dem Staat als Träger der Mission und als unternehmerischer Investor wird ein schneller Markthochlauf in der Industrie und die schnelle Umsetzung der Energiewende möglich. So wird die Energiewende zugleich zu einem starken Konjunkturprogramm für Deutschland und Europa nach der Pandemie.
Agrophotovoltaik ermöglicht schnelle Energiewende
Die Agrophotovoltaik ermöglicht die schnelle Energiewende, da sie die bisherige Flächenkonkurrenz überwindet. Agrophotovoltaik ermöglicht eine Doppelnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für den Pflanzenanbau und für die Gewinnung von Solarstrom.
Brennstoffe biologischen Ursprungs, wie Holz oder Biogas, werden hingegen zukünftig nicht mehr zwecks Energiegewinnung verbrannt. Statt dessen werden sie für den dauerhaften Entzug von CO2 aus der Atmosphäre verwandt. In einer Zwischennutzung auf dem Weg dahin, werden sie als Ersatz für fossile Rohstoffe im Stoffkreislauf für Produkte und Verpackungen eingesetzt. Am Ende des Nutzungszyklus werden sie als Kohle oder als dauerhaft gebundene Kohlenstoffverbindung dauerhaft endgelagert.
Kapital in seine Gestaltungsverantwortung nehmen
Mit dieser Energiewende stellt die Gesellschaft der Wirtschaft bis 2035 ein neues Energie-Fundament bereit, welches preiswerten, frisch geernteten, regenerativen Strom und etwas teureren, aus diesem Strom hergestellten, grünen Wasserstoff umfasst.
Regenerative Energien werden gegenüber fossilen Energien unterhalb regulierter Preispunkte absolute Vorfahrt bei der Verwertung erhalten.
Die Energiewende bis 2035 mit ihrem transparent kommunizierten Transformationspfad erlaubt es den Unternehmungen, die zukünftige Entwicklung zu antizipieren und ihren Teil darin bestmöglich zu gestalten.
CO2 Preis
Das Instrument der börsengehandelten CO2-Emissionszertifikate ist ein geeigneter Weg, die Transformation mittels marktwirtschaftlicher Instrumente in weiten Teilen des Wirtschaftsgeschehens effizient zu steuern. Das Ziel dieses Instruments ist eine zügige und effiziente Transformation.
Im Falle einer langsamen Transformation ist aufgrund des Prinzips der Internalisierung externer Effekte – ein Grundbaustein des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft – ein Preis für Schäden durch CO2 Emissionen zu bestimmen. Bis zu diesem Preis ist nach jeweiligem politischem Ermessen ein Mindestpreis für CO2 Zertifikate festzulegen. Laut bisherigen Berechnungen liegt dieser Preis vergleichsweise hoch. Ein Mindestwert von 60 Euro je Tonne CO2 ist daher zweckdienlich, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. CO2 Einsparungen durch staatlich finanzierte Projekte schmälern die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionszertifikate, um den Transformationsdruck in der Wirtschaft durch staatliches Handeln nicht zu verringern.
Energieverbraucher auf Strom umstellen
Um die Energiewende zu vereinfachen, wird die direkte Verwendung des geernteten elektrischen Stroms dort angestrebt, wo sie sinnvoll realisierbar ist. Die direkte Verwendung des Stroms reduziert den Primärenergiebedarf, sobald dadurch weniger verlustbehaftete Umwandlung in speicherfähige Energieträger erforderlich wird.
Raumwärme effizient für grünen Strom öffnen
Die Raumwärme für Wohn- und Geschäftsräume trägt durch Umstellung auf den elektrischen Strom bis 2035 wesentlich zum Gelingen der Energiewende bei.
Wesentliche Teile der Primärenergie werden für Raumwärme verwandt. Zusätzlich fallen wesentliche Teile des Energiebedarfs für Raumwärme während Zeiten mit wenig direkt geerntetem Wind- und Solarstrom an. Daher helfen Energieoptimierungen im Bereich Raumwärme doppelt, das Ziel der Umstellung auf regenerative Energien zu erreichen.
Brennstoffe werden für die alleinige Wärmebereitstellung grundsätzlich nicht genutzt, um Wind- und Solarstrom effizient zu verwenden. Die bewährte Kraft-Wärme-Kopplung unterstützt während der Stromversorgung in längeren Phasen der Dunkelflaute bei der Wärmebereitstellung.
Effizienzhaus Typ I
Von besonderer Bedeutung ist der Strombedarf bei maximaler Heizlast, um wenig Reservekraftwerkskapazitäten für Dunkelflauten vorhalten zu müssen.
Der Strombedarf für die Wärmeversorgung von Räumen ist daher im Bestand bis 2035 durch geeignete Maßnahmen bei maximaler Heizlast auf 10 W/m2 zu beschränken. In sehr gut gedämmten Räumen kann dieser Wert mit einfachen elektrischen Heizgeräten erreicht werden. In vielen modernen Immobilien ist dieser Wert mit Hilfe von elektrischen Wärmepumpen erreichbar.
Die Umlage von Heizkosten auf Mieter von Wohnraum ist nur in diesem Fall zulässig.
Effizienzhaus Typ II
Räume, die die 10 W/m2 Grenze nicht einhalten, stellen zum Ausgleich des höheren Stromversorgungsbedarfs die zur Abdeckung der Stromversorgungslücken während der Dunkelflauten notwendige Kraftwerkskapazität bereit.
Der elektrische Wirkungsgrad dieser Kraftwerke beträgt mindestens 60%. Sie werden entsprechend der Stromangebotslücke zwischen Nachfrage und Angebot gesteuert, die nicht durch direkt geernteten Wind- und Solarstrom gedeckt wird.
Während des Kraftwerkbetriebs ist das Vierfache des Stromeigenbedarfs in das Netz einzuspeisen.
Zudem gilt für diese Räume, dass maximal ein Viertel der verbrauchten Wärmeenergie für Warmwasser und Heizwärme in Form von elektrischem Strom eingebracht werden darf. Der Stromverbrauch für Raumwärme ist auf maximal 50 W/m2 beschränkt.
Eine dem entsprechende Fernwärmeversorgung ist zulässig.
Diese Regeln zielen auf ältere Immobilien. Sie können mittels geeigneter Heiz- und Kraftwerkstechnologie und kleineren Optimierungen beim Wärmeverbrauch an die Anforderungen der Energiewende angepasst werden.
Die beiden Standards zusammen ermöglichen eine günstige Umstellung auf eine effiziente Raumwärmeversorgung auf Basis von elektrischem Strom. Der Leistungsbedarf an direkt erzeugtem Strom, der intersaisonale Speicherbedarf und die benötigte Kraftwerksleistung für mögliche Dunkelflauten werden gering gehalten.
Elektrische-Kraftfahrzeuge
Nur die Elektrifizierung der Kraftfahrzeuge erlaubt es, den geernteten Solar- und Windstrom mit geringen Verlusten in Mobilitätsleistung umzuwandeln. Zugleich kann die große Flotte der zumeist abgestellten PKW mit ihren Batterien einen großen Beitrag zum kurzfristigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage im Strommarkt liefern. Das erleichtert die Energiewende.
Automatisch verbindende Ladestationen mit geringer Ladeleistung auf allen Parkflächen im Siedlungsraum machen E-Autos unkompliziert nutzbar. Zugleich machen sie das E-Auto als ausgleichenden Kurzfristspeicher für die Stabilisierung des Stromnetzes verfügbar.
Der Aufbau eines Schnellladenetzes für PKW sowie für LKW stellt die Fernverkehrsfähigkeit der elektrischen Kraftfahrzeuge her. Auf Autobahnen macht eine auf 130 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit für PKW die Elektrofahrzeuge relativ attraktiver. Die Kraftfahrzeugflotte ist bis 2035 weitestgehend auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Dafür sind ab 2025 neue Firmenfahrzeuge in der Regel elektrisch angetrieben zu beschaffen.
Die Entwicklung des autonomen und untereinander koordiniertem Fahrens wird unterstützt.
Fahrrad zur gleichberechtigten Säule im Nahverkehr entwickeln
Fahrrad und Elektrokleinstfahrzeuge werden neben dem ÖPNV und dem KFZ-Individualverkehr zu einer weiteren gleichberechtigten Säule der lokalen Mobilität entwickelt.
Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge verbrauchen wenig Verkehrsfläche und weniger Energie als andere motorisierte Verkehrsmittel. Daher sind sie gut geeignet, dem steigenden Mobilitätsbedürfnis in den gegebenen, knappen urbanen Räumen zu entsprechen und die anderen Verkehrsträger zu entlasten.
Dafür werden Fahrradschnellwege angelegt und Nebenstraßen zur Ausbildung von Fahrradwegenetzen mit Asphaltoberflächen genutzt. Überdachte Fahrradhauptverkehrsadern entwickeln das Fahrrad zu einer wetterunabhängigen Alternative. Insbesondere auf Kurzstrecken ist das Fahrrad zu einer attraktiveren Mobilitätsalternative im Vergleich zum eigenen Auto zu entwickeln, um den städtischen Autoverkehr zu entlasten.
Eisenbahn – Die Mission Technologiesprung ist überfällig
Die Eisenbahn entwickelt jene Fähigkeiten, die dem Straßenverkehr heute Vorteile verschaffen. Das ist die Fähigkeit des Straßenverkehrs viele Verkehrsnachfragen mit einzelnen, kleinen Fahrzeugen abzudecken und diese unterwegs, ohne Reisezeitverzögerungen zu Verkehrsströmen zu bündeln.
Diese Fähigkeiten kann die Eisenbahn ausbilden, wenn sie im Konvoi anstatt als fest gekuppelter Zug fahren kann, wenn einzeln Fahrzeuge an Abzweigungen aus dem Konvoi ausscheren können, wenn Rendez-Vous-Manöver die Neubildung von Konvois während der Fahrt ermöglichen und wenn so auch das Umsteigen zwischen Fahrzeugen während der Fahrt möglich wird.
Für diese Weiterentwicklung braucht das Eisenbahnwesen die politische Rückendeckung. Die ist dem Eisenbahnwesen bisher diesbezüglich verwehrt geblieben. Die Forschung wartet seit Jahrzehnten auf diese Rückendeckung, um die Herausforderungen für den Sprung aus der Forschung in die Anwendung bewältigen zu können.
Eine Eisenbahn, die all dies kann, wird ein starkes Rückgrat der landgebundenen Mobilität. Die Reisegeschwindigkeit der heutigen Fernzüge in Kombination mit dem Takt von S-Bahnen wären dann zwischen den Ortschaften entlang der doppelspurigen Strecken möglich. Das Gefälle bezüglich der Anbindungsqualität zwischen Land und Metropolen würde entfallen. Der Siedlungsdruck vom Land in die Metropolen würde entsprechend zurück gehen. Im Güterverkehr wären die Verbesserungen vergleichbar. Diese Eisenbahn könnte dann tatsächlich das Versprechen der Politik einlösen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Öffentlicher-Personen-Verkehr – mehr Innovationen zulassen
Die weitere Liberalisierung von kommerziellen Personenbeförderungsdiensten mit elektrischen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht es, zusammen mit den Eisenbahnen, Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen ein noch attraktiveres Alternativangebot zum eigenen Auto zu entwickeln.
Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz an umweltfreundlichen Personenbeförderungsdiensten mit Fahrzeugen aller Größenklassen zu etablieren, die in der Alltagsmobilität der Menschen eine Rolle spielen.
