Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.
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Antwort vonChristian Oberthür DIE LINKE • 14.01.2013
(...) Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ja bekanntlich eine Folge des sogenannten Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010. (...)