Frage an Christian Michalak von Hans-Jürgen L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lemcke,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an grüner Politik. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf Ihre Frage hier nur ansatzweise eingehen kann. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Unsere Ideen zur Arbeitsmarktpolitik umfassen 30 Seiten im Wahlprogramm.

Als Politiker versuche ich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass UnternehmerInnen neue Arbeitsplätze schaffen. Garantieren kann ich Arbeitsplätze nicht. Wir Grüne stehen in einer wachstumskritischen Tradition. Gleichzeitig ist die Überwindung der erdrückenden Erwerbslosigkeit ohne wirtschaftliche Dynamik nicht denkbar.

Wirtschaftswachstum werden wir erst dann wieder erreichen, wenn wir die Nachfrage im Inland stärken und stärker in Bildung und Innovation investieren. Es gibt viele Bereiche, in denen mit Grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können: Gesundheit, Pflege und (Weiter-)Bildung sind riesige Wachstumsmärkte. Integrierte, umweltschonende Verkehrssysteme sind die Lebensadern einer zusammenwachsenden Welt. Die globale Nachfrage nach dezentralen Energietechniken wie Brennstoffzellen oder computergesteuerten Mikrokraftwerken steigt. In der Nanotechnologie, bei neuen Werkstoffen, der Mikrosystemtechnik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie liegen ebenfalls Chancen für hunderttausende neue Arbeitsplätze. Der Wandel zu einer Wissensgesellschaft wird weltweit neue Beschäftigungsfelder und Dienstleistungen hervorbringen.

Ganz konkret wollen wir unter anderem

- Subventionen senken und stattdessen in Bildung und Forschung investieren.
- Lohnnebenkosten gezielt, für neue Jobs im Dienstleistungsbereich senken.
- weniger Bürokratie und mehr Tempo für GründerInnen.
- verstärkt neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Übergangsmärkten zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt schaffen.
- Regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne.
- eine neue Arbeitszeitpolitik mit Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing.

Wir möchten, dass die Älteren in Zukunft mehr als bisher einen aktiven Teil des gesellschaftlichen Lebens bilden. Die Generation über 50 hat ein zur Zeit längst nicht genutztes Potenzial sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Erfahrungen und Qualifizierungen von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wollen wir auch dazu nutzen, um Produkte und Dienstleistungen für mehr Lebensqualität im Alter zu entwickeln.

Zu Ihrer Frage zu internationalen Konflikten: Für uns GRÜNE steht das Konzept der erweiterten Sicherheit im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es betont zivile Konfliktbearbeitung, kooperative Entwicklung, Bekämpfung der Armut, den Erhalt der Umwelt und tritt ein für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bezieht den Dialog der Kulturen und Religionen mit ein. Konflikte um knappe Ressourcen, HIV/Aids, zerfallende Staaten, Internationaler Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen die kollektive Sicherheit. Sie berühren auch uns, denn geteilte Sicherheit gibt es nicht mehr. Das haben die Anschläge von New York, Madrid, Istanbul, London und vielen anderen Orten uns dramatisch vor Augen geführt. Doch um diesen Risiken zu begegnen, sind Präventivkriege oder kulturelle Konfrontation falsch und kontraproduktiv. Der Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention muss sich international, europäisch und national finanziell widerspiegeln. Es waren wir GRÜNE, die die Zivile Krisenprävention in der Politik der Bundesregierung forciert haben. Das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und der neue Aktionsplan Krisenprävention gelten international als vorbildlich. Staatliche und zivilgesellschaftliche Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention (darunter der Zivile Friedensdienst und die Stiftung Friedensforschung) wollen wir personell, finanziell und strukturell durch ein ziviles Entsendegesetz stärken. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Europäische Zivile Friedenskorps endlich umgesetzt und eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung eingerichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Michalak