Frage an Christian Meißner von Anna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller,

haben Sie vielen Dank, für die auf bei www.kandidatenwatch.de an mich gerichteten Fragen.

Diese will ich Ihnen gerne beantworten, wobei Sie zunächst wissen wollen, ob ich einen wesentlichen Unterschied im Wahlprogramm der CSU im Vergleich zu anderen Parteien nennen kann.
Hier gibt es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von deutlichen Unterschieden. Der vielleicht zentralste Punkt ist die Tatsache, dass die CSU auf dem Boden der katholischen Soziallehre, den Menschen und seine Nöte zwar in den Mittelpunkt stellt (was auf das „S“ in unserem Parteinamen bezogen bedeutet, dass Bayern ein Sozialstaat ist, der die Schwächeren im Auge hat) aber in erster Linie darum bemüht ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Einzelnen ermöglicht sich zu entfalten, um sozusagen seinen eigenen Weg zu gehen. Mit anderen Worten gesagt, wir von der CSU glauben nicht an die Allmacht des Staates und sind uns auch ganz sicher, dass der Staat nicht alles auffangen und ersetzen kann, was der Einzelne selbst und vor allem die Familie als Keimzelle des Staates leisten können muss.

Die Frage ist nun, wie ausführlich ich dass alles beantworten kann. Denn als weiterer zentraler Unterschied zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien fällt mir ein, dass die CSU weiterhin auf ein gegliedertes Schulsystem und damit auf den bewährten Dreiklang von Hauptschule, Realschule und Gymnasium und eine sich daran anschließende Berufsausbildung oder ein Studium setzt. Wir meinen nicht, dass durch Gleichmacherei in der Gliederung unserer Schulen bessere Ergebnisse erzielt werden können.

Das sind nur zwei Unterschiede, die uns ganz wesentlich von anderen politischen Mitbewerbern unterscheiden.

Als zweites fragen Sie nach einem Konzept, dass ich im Falle eines Wahlsieges sofort verwirklichen würde. Hier fällt mir zunächst ein, dass ich weiterhin sehr stark darum bemüht sein werde, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Stimmkreis weiter voranzubringen. Das bedeutet einen zügigen Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Kronach und daran anschließend auch die weiteren Entlastungen im Bereich der B 173 (Ortsumgehung Zeyern) und den Ausbau der B 85 Richtung nördlicher Landkreis Kronach.

Darüberhinaus und auch von Bedeutung über den Stimmkreis hinaus, habe ich mir vorgenommen, die Frage der Ausgleichs- und Ersatzflächen für Straßenbau und ähnliche Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum für einen Hektar Straße, drei Hektar Ausgleichs- und Ersatzflächen geschaffen werden, wobei man nicht einmal weiß, ob sich diese Flächen in positiver Weise für den Umweltschutz entwickeln. Hier möchte ich zunächst, dass alle in den letzten zehn Jahren ausgewiesenen Flächen erfasst und dann auch fachlich beurteilt werden. Wir brauchen hier neue Konzepte und Handlungswege. Als Beispiel: Wenn ich für einen Hektar Straßenfläche über gute landwirtschaftliche Böden einen Ausgleich schaffen soll, will und muss, dann muss dieser Ausgleich in guter landwirtschaftlicher Fläche bestehen und muss nicht zwingend als Magerrasen oder sonstiger ökologischer Fläche ausgewiesen werden. Jeder Eingriff muss also weiterhin ausgeglichen werden, aber dabei wollen wir nicht vergessen, dass man Grund und Boden nicht vermehren kann und unsere Landwirtschaft ein Interesse daran hat, den Boden zu bebauen.

Letztere Antwort also aus einem meiner politischen Schwerpunktbereiche, nämlich dem Umweltschutz, wäre eine Geschichte, die ich sofort angehen würde.

Sie haben noch eine weitere Frage gestellt, die allerdings vom Moderatorenteam von Kandidatenwatch.de als nicht veröffentlichungsfähig eingestuft worden ist. Ich habe schriftlich darum gebeten, dies dennoch zu tun, da Ihre Frage nach dem Modellprojekt Energiedorf Effelter für mich sehr interessant ist und sie meiner Meinung nach hier einer falschen Information aufgesessen sind.

In einem Gespräch mit Staatsminister Josef Miller hat dieser deutlich gemacht, dass der Bund ein von der Europäischen Union mitfinanziertes Programm auflegen wird. Insofern stimmt Ihre Aussage, wonach die aus Bayern zugesicherten Zuschüsse nicht zur Verfügung stehen, so nicht. Vielmehr ist es so, dass die Europäische Union diese Gelder nicht frei gibt. Ich weiß, dass uns Politikern oft vorgeworfen wird, dass wir das Problem gerne auf die nächsthöhere Ebene verlagern und deshalb habe ich nach Rücksprache mit dem Wilhelmsthaler Bürgermeister, Wolfgang Förtsch, sofort eine dringende Bitte an unseren für Europafragen zuständigen Staatsminister Dr. Markus Söder und ihn gebeten dafür zu sorgen, dass die Genehmigung der Mittelfreigabe auf europäischer Ebene sehr schnell erfolgt. Staatsminister Söder hat mir dieser Tage auch geantwortet, dass er sich der Sache angenommen hat und hat mich um ein wenig Geduld gebeten, bis er mir mehr sagen kann.

Sie sehen also, dass ich durchaus für dieses Projekt stehe und diesbezüglich schon viele Initiativen und Gespräche organisiert und geführt habe.

Einstweilen hoffe ich, Ihnen mit dieser Antwort erschöpfend Auskunft gegeben zu haben und verbleibe, mit den besten Wünschen, Ihr

Christian Meissner, MdL