Frage an Christian Meißner von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meißner!
Bereits den Gesetzentwurf von CSU und FDP zur Einführung von Hare/Niemeyer im GLKrWG hab ich mit großer Skepsis gesehen, weil hierbei ein schlechtes Sitzzuteilungsverfahren durch ein nicht viel besseres ersetzt wird, statt wie auf Bundesebene, in etlichen anderen Bundesländern und landtagsintern Sainte-Laguë einzuführen, das optimale Erfolgswertgleichheit garantiert, wie D´Hondt keine Paradoxien aufweist und wie Hare/Niemeyer keine Parteien nach Größe bevorzugt, mithin Stand der Technik ist.
Immerhin kann man die Anwendung im GLKrWG (nach bisherigen Urteilen) als verfassungsgemäß ansehen. Nun liegt aber ein Änderungsantrag vor, der Hare/Niemeyer auch bei Bezirkswahlen einführen will. Nachdem dort Ausgleichsmandate möglich und bei der derzeitigen Parteienlandschaft auch sehr wahrscheinlich sind, wird Hare/Niemeyer dort negative Ausgleichsmandate und auch negatives Stimmengewicht verursachen. Bei Landtagswahlen ist das Problem grundsätzlich ähnlich, das tatsächliche Auftreten wegen der Sperrklausel und dem resultierenden Fehlen etlicher ganz kleiner Parteien aber ungleich unwahrscheinlicher. Ein negatives Ausgleichsmandat hätte es mit Hare/Niemeyer hingegen 2008 bei der Bezirkswahl in Oberfranken gegeben; negatives Stimmengewicht wäre in Oberbayern nur knapp verpasst worden. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass eine Bezirkswahl schon 2013 deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird.
Nun ist mir bewusst, dass Hare/Niemeyer in der Koalitionsvereinbarung auch für Bezirkswahlen festgeschrieben ist und dass es sich vermutlich eher um ein Projekt Ihres Koalitionspartners handelt. Ist es nicht möglich, die FDP von einem besseren Verfahren zu überzeugen? Das eigentliche (und berechtigte) Ziel der FDP würde ja mit Sainte-Laguë genauso erreicht. Eine Einheitlichkeit mit der Landtagswahl lässt sich leicht mit einer Umstellung auf Sainte-Laguë auch dort, die ohnehin angezeigt wäre, erreichen.
Viele Grüße
Andreas Schneider
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