Frage an Christian Magerl von Josef K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Magerl,
was wir hier in Schwaben zur Zeit erleben, ist ein massiver Wandel in der Landwirtschaft. Es werden immer mehr Biogasanlagen errichtet, die mit Mais "gefüttert" werden. Deswegen werden immer mehr Flächen, die bisher als Grünland zum Teil auch extensiv genutzt wurden, umgebrochen, um Flächen für den Maisanbau zu gewinnen. Häufig sind auch FFH- oder Vogelschutzgebiete betroffen. Das Donauried und das Ries werden immer mehr zu Agrarsteppen in US-amerikanischen Dimensionen.
Wie stehen die Grünen zu dieser Naturvernichtung zugunsten von Bioenergie?
Gibt es Möglichkeiten, die Staatsregierung und die Landwirtschaftsverwaltung für dieses Thema zu sensibilisieren?
Sehr geehrter Herr Kugler,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Erlauben sie mir dabei vorab kurz ein paar grundlegende Sätze zu unserer Energie und Naturschutz Politik.
Inzwischen stellt kein ernsthafter Wissenschaftler mehr den Klimawandel in Frage. Seit dem Bericht des ehemaligen Weltbankökonomen Sir Nicholas Stern wissen wir auch um die ökonomischen Folgekosten. Wenn es uns nicht gelingt den Ausstoß der klimaschädlichen Gase in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren, werden die Folgekosten der Klimaerwärmung unsere Volkswirtschaft stärker belasten als es die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise getan haben. Bisher von vielen Entscheidungsträgern unbeachtet, wird aber auch der Verlust an Biodiversität und damit die Gefährdung ganzer Ökosysteme negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben. Dies belegen die aktuellen im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten Studien: The economics of the ecosystems & biodiversity (TEEB) und The Cost of Policy Inaction (COPI) .
Generell halten wir die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu 100 % für machbar und halten an diesem Ziel fest. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden darf. Deshalb besteht unser energiepolitischer Ansatz aus den drei großen E`s, den erneuerbaren Energien, der Einsparung und der Energieeffizienz. Es ist daher kurzsichtig zu denken, wir werden unser Energieproblem lösen, indem wir die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzen.
Bisher kamen wir in den Bereichen der Energieeinsparung und der Effizienz nicht schnell genug voran. Der Straßenverkehr produziert in Deutschland rund 20 % der CO2-Emissionen. Der Gewinn durch sparsamere Motoren wurde in den letzten Jahren durch mehr gefahrene Kilometer und mehr Motorleistung nahezu aufgefressen. Mit der gegenwärtigen Sanierungsrate würde es noch Jahrzehnte dauern bis wir unsere Wohngebäude ausreichend gedämmt haben, obwohl das Heizen in privaten Wohnungen rund 22 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs beansprucht.
Die Problematik des seit Jahren zunehmenden Grünlandumbruchs sehen wir mit großer Sorge. Dabei ist der Landkreis Donau Ries mit an der Spitze der traurigen Bilanz. Hierzu hat mein Kollege Adi Springkart bereits letztes Jahr eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Der Betrieb von Biogasanlagen ist aber nicht allein für den Grünlandumbruch verantwortlich. Um die Flachland-Mähwiesen zu erhalten, werden wir in den nächsten Tagen einen Antrag einbringen. In diesem fordern wir im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogrammes ein spezielles Biotopschutzprogramm „Flachlandmähwiesen LRT 6510“ einzuführen und im Rahmen der Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes den Biotoptyp „magere Flachlandmähwiesen“ als gesetzlich geschütztes Biotop zu sichern.
Weitere Fragen an Christian Magerl
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)