Frage an Christian Maaß von Heiner F. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Christian Maaß!
BLANKENESE braucht ein Bürgerhaus
Der Blankeneser Bürger-Verein e. V. und ein neu-gegründeter Verein: Bürgerhaus im Musenstall bewirbt sich seit über einem Jahr bei der Liegenschaft um die ehem. Bücherhalle im Bau`rs Park, Blankenese, die als Bürgerhaus genutzt werden soll.
Die Verhandlungen ziehen sich hin. Warum bekennen sich die Parteien nicht zu diesem dringlichen Anliegen, für das im Wahlkreis 4 breite Unterstützung besteht?
Letztlich bedarf es einer p o l i t i s c h e n Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Fosseck
Sehr geehrter Herr Fosseck,
die GAL hat sich eindeutig für ein Bürgerhaus im Musenstall erklärt. Außerdem wollen wir, dass Katharinenhof und Musenstall als Ensemble weiterhin im öffentlich zugänglichen Park erhalten bleiben. Diese Rahmenbedingungen wurden auch in der Ausschreibung für den Verkauf der Gebäude definiert.
Wir unterstützen ein sauberes, gründliches Ausschreibungsverfahren, zu dem jedoch auch längere Verhandlungen gehören können. Dieses laufende Verfahren muss nun unter den vorab definierten Rahmenbedingungen zuende geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)