Frage an Christian Maaß von Jule T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maaß.
im Gesetzgebungsverfahren zum Hamburger Hundegesetz haben Sie sich sehr für die Globalrichtlinie eingesetzt. Die Umsetzung obliegt den Bezirken, was zwischenzeitlich zu einer völligen Ungleichbehandlung von Hundehaltern mit Gehorsamsprüfung geführt hat. Während geprüfte Hund-/Haltergespanne z.B. in Wandsbek inzwischen echte leinenlose Spaziergänge in den Grünanlagen genießen können, hat der Bezirk Eimsbüttel - allen voran SPD und Grüne - selbst Straßen wie Hainholz oder Bayernweg indirekt zu Biotopen erklärt und damit die dort durch das Gesetz garantierte Leinenbefreiung für geprüfte Hunde unterlaufen.
Die Mehrheit der Hamburger Hundehalter hat die gesetzlichen Auflagen erfüllt und dafür auch noch kräftig gezahlt. Wann endlich können wir mit einer Gegenleistung rechnen? Und wann endlich nehmen Sie Einfluß auf Ihre Parteikollegen in den Bezirken?
Hundefreundliche Grüße
Jule Thumser
Hunde-Lobby e.V.
Sehr geehrte Frau Thumser,
Ich habe mich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, dass die Bezirke darüber entscheiden sollen, welche Grünanlagenteile sie für geprüfte Hunde und ihre Halter frei geben und welche nicht. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass diese Entscheidung bei den Bezirken liegt, da nicht alle Grünanlagen für eine solche Öffnung geeignet sind und nur die Bezirke über die geeignete Sachnähe verfügen hierzu eine begründete Entscheidung zu treffen. Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. Es liegt auch in Ihrer Hand, wer in den Bezirksversammlungen über die genannten Fragen in welchem Sinne entscheidet.
Beste Grüße
Christian Maaß
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(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)