Frage an Christian Maaß von Barbara U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Maaß
Heute bekam ich folgende Presse- Info:
"URL: http://www.welt.de/hamburg/article901412/Giftmuelltransport_in_Richtung_Hamburg_ist_gestartet.html
28. Mai 2007, 15:05 Uhr
Entsorgung
Giftmülltransport in Richtung Hamburg ist gestartet
Die australische Regierung hat die umstrittene Verschiffung von 60.000 Fässern Giftmüll aus Australien nach Deutschland gebilligt. Auch durch die Hansestadt müssen Fässer per Güterzug transportiert werden. ...Die australische Regierung hat am Sonnabend die umstrittene Verschiffung von 60.000 Fässern Giftmüll aus Australien nach Deutschland gebilligt.... Die Fässer müssen per Güterzug durch die Hansestadt transportiert werden, wahrscheinlich über die Güterumgehungsbahn Nord, die durch Alsterdorf, Barmbek und andere Stadtteile führt. Zu dieser Route gibt es keine wirkliche Alternative, auch wenn die Bahn den Transportweg geheim halten möchte. Die Anwohner des Schienenstranges sind deshalb in Sorge. Sie fordern nicht nur genaue Auskünfte über diesen Transport, sondern über alle Güterzüge mit gefährlicher Fracht, die über die Umgehungsbahn gefahren werden.
NRWs Umweltminister will Entsorgung verhindern ..."
Wie kann es angehen, daß Gifttransporte losgeschickt werden, wenn noch nicht einmal feststeht, daß NRW die Vernichtung übernimmt?
Hat das Bahnunglück in Tornesch nicht gereicht? Wer denkt an die Meere? Geld kann man nicht trinken.
Liebe Frau Uduwerella,
zunächst einmal freue ich mich, auf diesem Wege wieder etwas von Ihnen zu hören.
Zu Ihrer Frage: Auch ich sehe den Transport des Giftmülls über die Meere und durch Deutschland und Hamburg sehr kritisch. Die Schaffung von ortsnahen, sicheren und effektiven Entsorgungskapazitäten ist aus meiner Sicht der bessere Weg gegenüber einem weltweiten Mülltourismus. Derzeit bestehen jedoch offenbar internationale Verträge, die entsprechende Transporte erlauben. Es wird ein sehr langer und beschwerlicher Weg sein, auf europäischer und internationaler Ebene entsprechende Änderungen der Verträge und Richtlinien vorzunehmen. Bis dies soweit ist, müssen die nationalen Behörden im Rahmen ihrer Handlungsspielräume alle erdenklichen Wege ausnutzen, um diesen Mülltourismus zu verhindern oder zumindest dessen Gefahren zu minimieren.
Beste Grüße
Christian Maaß
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(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)