Frage an Christian Maaß von Tanja G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maaß,
der rbi-Artikel
DER SKANDALÖSE GELDTRANSFER AN DIE KIRCHEN
ist nicht nur in GoogleNews sondern auch in GoogleWeb auffindbar. Man kann beim Suchen auch die zweite Überschrift STEUERZAHLER-RAUB VON 14 MILLIARDEN eintragen.
Meine Frage: Ist das auch nach Ihrer Auffassung ein Fall für den Bund der Steuerzahler?
Da wir vor einem katastrophalen Schuldenberg stehen, müssen vorrangig alle Abgeordneten die Verschwendung öffentlicher Mittel bekämpfen.
Werden Sie den rbi-Artikel Ihrer Fraktion zur Kenntnis bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
der von Ihnen zitierte Artikel, der mir mittlerweile über Dritte zugänglich gemacht wurde, beschäftigt sich mit zahlreichen finanziellen Vorteilen, die den Kirchen vom Staat aus Sicht des Autoren in Form von diversen gesetzlichen Regelungen und Ausnahmen usw. gewährt werden. Zum großen Teil betreffen diese Regelungen Bundesrecht, auf das ich als Abgeordneter eines Landesparlamentes keinen Einfluss habe und das ich auch kaum in der hiesigen Bürgerschaft thematisieren könnte (abgesehen das mir dafür auch die Arbeitskapazitäten fehlen). Insoweit möchte ich Sie bitten, sich an meine Abgeordnetenkollegen im Bundestag zu wenden, beispielsweise an Frau Anja Hajduk, die die Hamburger Grünen im Bundestag vertritt und zudem eine Finanzfachfrau ist. Was die Landes- und kommunalen Vorteile angeht, so wäre ich Ihnen auch hier dankbar, wenn Sie sich an meinen Kollegen Dr. Maier wenden würden, der bei uns für Finanzpolitik zuständig ist und der daher für Sie ein kompetenterer Gesprächspartner ist als ich. Mir fehlen bereits die Ressourcen, um die einzelnen Vorwürfe des Artikels im Einzelnen nachvollziehen und überprüfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)