Frage an Christian Maaß von Brigitta K. bezüglich Finanzen
Guten Morgen Herr Maaß,
Gerade entdeckte ich folgenden Artikel zu der geplanten TrinkwasserPipeline von
Hamburg nach Lübeck:
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=22700
Wasserdeal: Nur Scheinverhandlungen mit Grevesmühlen? HL-live - Luebeck,Germany
Vorsichtige Schätzungen gehen von Kosten von 20-50 Mio Euro aus, die von Hamburg Wasser (HW) allein getragen werden sollen.
Da Sie auch im Hauhaltsausschuss tätig sind, die Frage:
Fehlt diese Summe dann nicht im Hamburger Haushalt?
Wie soll diese Pipeline finanziert werden?
Ist es nicht umwelt- und kostenverträglicher die Verhandlungen mit Grevesmühlen ernsthaft zu führen?
Noch eine abschließende Frage:
Wie ist der Stand des Verfahrens zum Hamburger Wassergesetz?
Seit dem erfolgreichen Volksbegehren vom Sept. 2004 mit 147.000 Unterschriften, "dass die HWW (HW) 100%ig in öffentlicher Hand bleiben" ist der Auftrag der Bürgerschaft bis heute nicht realisiert.
Wo sind die Blockaden?
Ganz zum Schluß:
Leider ist Herr Kruse nicht mehr Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltaussschuss - wie schätzen Sie den neuen Vorsitzenden ein?
mit fließenden Grüßen
und im voraus Dank für Ihre Recherchen
Brigitta Klotz
AK: WasserBlicke
Liebe Brigitta,
einige Klarstellungen und Antworten:
1.) Ich bin nicht Mitglied im Haushaltsausschuss, dennoch werden wir die von Dir aufgeworfenen Fragen während der kommenden Haushaltsberatungen gerne dem Senat stellen. Mir liegen keine Informationen über den geplanten Vertrag vor, die über die öffentliche Berichterstattung hinaus gehen.
2.) Herr Kruse war nie Obmann der CDU im Umweltausschuss. Dies war bereits seit letzter Legislaturperiode Herr Engels. Öffentliche Beurteilungen von Abgeordnetenkollegen stehen mir nicht zu.
3.) Das Gesetz wird voraussichtlich die Bürgerschaftssitzung am 23. August erreichen.
Viele Grüße
Christian
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