Frage an Christian Maaß von Brigitta K. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Maaß,
das Vorhaben von Senator Freytag ist ja kaum zu glauben: die Aufgaben der ehemaligen Umweltbehörde einfach an die Staatsrätin aus dem Bereich Stadtentwicklung an Frau Gundelach komplett zu übergeben. Wo bleibt dann die Wahrung des Umweltschutzes?
Wird dies Thema der nächsten Umweltausschusssitzung sein?
Welche parlamentarische und außerparlamentarischen Möglichkeiten gibt es den Erhalt dieses lebensnotwendigen Bereiches zu sichern?
Was plant die GAL dazu?
Auf dass die Umwelt auch 2006 auch behördlich vertreten bleibt,
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Klotz
Liebe Frau Klotz,
es ist richtig, dass von der Leitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt diverse Umstrukturierungen angekündigt worden sind. Diese laufen darauf hinaus, dass das Naturschutzamt eine Vielzahl von Aufgaben entzogen bekommen soll und diese in Abteilungen aus dem Bereich der Stadtentwicklung eingegliedert werden sollen. Darüber hinaus soll der personell geschwächte Bereich 25% seiner Personal- und Sachmittel einsparen. Hieraus ergibt sich aus meiner Sicht eine unakzeptable und gezielte Schwächung des Naturschutzes. Als Trostpflaster soll die ursprünglich nur für den Bereich Umwelt zuständige Staatsrätin auch für den Bereich Landesplanung zuständig werden, was jedoch die Rolle der Umweltstaatsrätin auch nachteilig verändern kann.
Ich habe das Thema in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses angesprochen und mein Missfallen über die Schwächung des Naturschutzes zum Ausdruck gebracht. Leider ist die Bürgerschaft nicht an den Entscheidungen der Behörde beteiligt, so dass die Einflussmöglichkeiten des Parlaments (insbesondere der Opposition) sich auf die öffentliche Auseinandersetzung beschränken. Diese Auseinandersetzung führen wir derzeit - und sind froh über jede Unterstützung!
Beste Grüße
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)