Frage an Christian Maaß von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maaß,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mich nach meiner Meinung zum "Feierabendparlament" fragen.
Ich kann vorab auf die Antwort meines Kollegen Farid Müller verweisen, der einige wichtige Fakten und Entwicklungen darlegt. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir eine Professionalisierung der Bürgerschaft anstreben sollten. Das heißt: Eine Verkleinerung der Bürgerschaft, mit den Einsparungen für eine verbesserte Ausstattung der Abgeordneten finanzieren, damit diese sich für die Dauer ihrer Amtszeit vollständig der Politik widmen können.
Viele Grüße
Christian
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)