(...) In Deutschland existieren bereits Tempolimits auf einer Vielzahl der Strecken. Bei den übrigen Passagen, bei denen die Streckenführung nicht ohne Grund schnellere Geschwindigkeiten zulässt, sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)
(...) Einsätze von unbemannten US Luftfahrzeugen müssen aus unserer Sicht von der Bundesregierung überprüft werden, wenn bei solchen Missionen das Völkerrecht betroffen ist und deutsche Interessen berührt werden. (...)
(...) Ich schätze es sehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, sich zu Interessengruppen zusammenzuschließen und ihrer Stimme basisdemokratisch Gehör zu verschaffen. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Jede internationale Herausforderung bedarf einer individuellen Lösungsstrategie. Das Völkerrecht ist unteilbar. (...)
(...) Der Deckel bedeutet konkret: Wir setzen eine klar begrenzte Menge an CO2 fest, die in der EU noch bis 2050 ausgestoßen werden darf. Wer einen Anteil an dieser Menge haben möchte, weil er zum Beispiel eine Fabrik betreibt, muss sich diesen Anteil kaufen. (...)
(...) Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. (...)