Frage an Christian Lindner von Matthias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
dem Art 26. (1) GG ist zu entnehmen: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Es ist erwiesen, dass ausgehend von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz völkerrechtswidrige/verfassungswidrige Drohnenkriege geführt werden.
Wie stehen Sie dazu?
Wie unabhängig ist die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Und werden Sie sich für den Frieden einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Sehr geehrter Herr Heesen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. November 2019.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bekennt sich uneingeschränkt zum Völkerrecht. Wir sind gleichzeitig überzeugt von der transatlantischen Partnerschaft. Beide sind Kernbestand liberaler Außenpolitik.
Unter Partnern ist es möglich, auch Kritik zu üben. Einsätze von unbemannten US Luftfahrzeugen müssen aus unserer Sicht von der Bundesregierung überprüft werden, wenn bei solchen Missionen das Völkerrecht betroffen ist und deutsche Interessen berührt werden.
Sollten dabei Zweifel an der völkerrechtlichen Konformität der Einsätze aufkommen, muss die Bundesregierung auf unseren Partner dergestalt einwirken, dass diese Einsätze geltendem Recht entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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