Christian Lindner

(...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.

Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,

vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.

(...) Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. (...)

Sehr geehrter Herr Krupka,

(...) meine Haltung hatte ich ja bereits dargelegt. Die Diskussion um den Gottesbezug kann ich nur persönlich führen; es ist keine Frage der Partei- oder Fraktionspolitik, sondern nach meiner Überzeugung eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. (...)