Frage an Christian Lindner von Peter J. Dr. S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,

vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.

Es ist richtig, die FDP hat in den Jahren 2008/2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Diese Spenden wurden im Einklang mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung ordnungs- und fristgerecht der Bundestagsverwaltung angezeigt. Der SPIEGEL hat somit keinen Spendenskandal enthüllt, sondern lediglich bereits Bekanntes berichtet.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einige Worte zum Thema Parteienfinanzierung: Aus den Einnahmen durch die Mitgliederbeiträge allein könnten die Parteien ihre Kosten nicht decken. Wenn die Parteien ihrem im Grundgesetz formulierten Auftrag – an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken – somit nicht allein aus Steuermitteln gerecht werden sollen, muss ihnen die Möglichkeit geben werden, Spenden einwerben zu dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis in seinem Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 ausdrücklich begrüßt. Unter anderem heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. […] Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“

Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. Übrigens: Nicht nur wir haben uns dafür ausgesprochen, auch aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei gab es diese Forderung.

Mit Blick auf die demokratische Kultur in unserem Land erachte ich es als äußerst schädigend, wenn nun, wie von der Opposition vorgebracht, ein Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen hergestellt wird. Zumal sowohl SPD als auch Grüne regelmäßig mit großzügigen Spenden, unter anderem aus der Automobil-, Versicherungs- oder Energiebranche, versehen wurden und nach wie vor werden. Hieraus jedoch Rückschlüsse auf politisches Handeln abzuleiten, beispielsweise in Hinblick auf die Abwrackprämie oder die Subventionierung erneuerbarer Energien, wäre unlauter und käme für uns als FDP nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner