(...) Mit dem Gesetz über den EFSM wurden zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in der aktuellen Krise gerade deutlich ausgeweitet. Meine Position grundsätzlich zum Thema Lobbyismus habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie etwa meine Antwort vom 30.9.2011. (...)
(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)
(...) da täuscht Sie Ihre Erinnerung. Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem ich neue Formen der Bürgerbeteiligung anrege. Den Text finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.christian-lindner.de Zugleich bin ich allerdings der Auffassung, dass sich unser parlamentarisches System in den vergangenen gut 60 Jahren bewährt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
zu den von Ihnen zitierten Meldungen liegen mir keine Informationen vor. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. Es gilt die Freiheit des Abgeordnetenmandats. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Ihre Frage wurde von Herrn Lindner am 30.09. beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger