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Christian Lindner
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Frage von Ewgeni D. •

Frage an Christian Lindner von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

bei einem Spiegel-Interview sagen Sie, dass die FDP von der Piratenpartei was lernen sollte.
Sie behaupte, dass Volksbefragungen interessant sind. Ich erinnere mich aber an eine Maybritt Illner Sendung, wo Sie gesagt haben, dass Sie nichts davon halten und lieber auf die klassische parlamentarische Demokratie setzen. Was wollen Sie denn wirklich ? Sagen Sie das jetzt nur, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren ? Sie sprechen sich beim Spiegel Interview für Volksbefragungen aus. Aber die Piratenpartei hat nicht nur deswegen Wähler gewonnen. Den Piraten-Wählern geht es auch um die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Und die Piratenpartei will diese Verflechtung brechen. Indem diese Partei Spenden über 10.000 Euro an Transparency International spendet zeigt die Partei, dass sie nicht der Wirtschaft hinterherläuft.

Sie sprechen sich auch für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte aus. Aber wie kann eine neoliberale Partei so was verlangen und was soll das bringen ? Eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist doch völlig unmöglich. Wie wollen Sie es in anderen Ländern durchsetzen ? Ist Ihre Partei nicht mitverantwortlich, dass das System so ist wie es ist ? Wäre eine strukturelle Reform des Geldsystems (wenigstens in Deutschland) nicht wichtiger, um in Zukunft solche Bankenkrisen (es gibt keine Schuldenkrise in Europa, sondern eine Bankenkrise. Durch die Bankenrettung kam es doch erst zu diesen überdimensionalen Schulden) zu verhindern ? Der Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Senf spricht sich dafür aus und fordert als 4. Staatsgewalt die Monetative. Was sagt eine neoliberale Partei dazu ? Ist das für Sie eine böse linke Forderung oder doch interessant ?

Spiegelquelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790746,00.html

Mit freundlichem Gruß
Ewgeni Dimke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dimke,

da täuscht Sie Ihre Erinnerung. Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem ich neue Formen der Bürgerbeteiligung anrege. Den Text finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.christian-lindner.de Zugleich bin ich allerdings der Auffassung, dass sich unser parlamentarisches System in den vergangenen gut 60 Jahren bewährt hat. Neue Formen der Partizipation wären daher kein Ersatz, sondern eine Ergänzung des repräsentativen Prinzips.

Zweiter Aspekt: Alleine in der Legislaturperiode 2005-2009 hat die FDP rund 20 parlamentarische Initiativen zur stärkeren Ordnung der internationalen Finanzmärkt eingebracht. Und nur am Rande: Es war eine rot-grüne Regierung, die Hedgefonds in Deutschland zugelassen hat.
In einem Punkt haben Sie jedoch recht: Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren. Daran arbeiten wir derzeit. Parallel dazu haben wir in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht, was auf nationaler Ebene möglich ist: Dazu zählen u.a. die Einführung einer Bankenabgabe, die Schaffung eines Reorganisationsverfahrens für die geordnete Abwicklung systemrelevanter Banken und die Verlängerung von Verjährungsfristen für die Organhaftung bei börsennotierten Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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