(...) Meine Aussage zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Piratenpartei bezog sich davon abgesehen auch nicht auf einen Programmvergleich mit der Piratenpartei in NRW, sondern auf ein Interview Ihres Parteivorsitzenden Sebastian Nerz in der FAZ, im Rahmen dessen er wiederholt geantwortet hat, zu diesem oder jenem Themenkomplex habe die Piratenpartei noch keine Position und er selbst könne darauf auch nicht ehrlich antworten, weil er ansonsten einen Shitstorm provozieren würde. Das Interview ist Ihnen sicherlich bekannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gespraech-mit-sebastian-nerz-ueberall-lauern-fettnaepfchen-11700509.html (...)
(...) Das Wahlkampfbudget der FPD-NRW beträgt 800.000 Euro. Der weitaus überwiegende Teil des Wahlkampfes wird aus der eigenen Finanzkraft des Landesverbandes bestritten. (...)
(...) Gleichwohl kann ich persönlich die fachlichen Argumente, die gegen das Betreuungsgeld vorgebracht werden, nachvollziehen. Ich würde es daher begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)
(...) Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. (...)
(...) Es kann aber auf die Dauer nicht gutgehen, wenn Staaten notorisch mehr ausgeben, als sie einnehmen. In diesem Zusammenhang habe ich mich gegen die Legende der guten öffentlichen Schulden ausgesprochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. (...)