Frage an Christian Lindner von John E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
der Wahlkampf für die Landtagswahl in NRW läuft in meiner Region gerade an. Alle Parteien scheinen wie immer genau das richtige Rezept zur Lösung der Probleme meines Landes zu haben. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf der FDP scheinen die Landesfinanzen und der Haushalt zu sein. Auf einem großen Wahlplakat der FDP ist zu lesen: "Lieber neue Wahlen als neue Schulden!" Diese Haltung finde ich toll. Allerdings schoss mir direkt eine Frage durch den Kopf, die auch viele Menschen in meinem Umfeld beschäftigt: Würde die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Haushalt vorlegen können, der keine Neuverschuldung vorsieht? Diese Frage konnte mir bisher niemand beantworten und auch im Programm für die Wahl fand ich keine Antwort. Wenn Sie so offensiv damit werben, gegen neue Schulden zu sein, erwarte ich einen entsprechenden Haushalt. Oder wäre es nicht vielmehr so, dass momentan keine Partei einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen kann, weil die Situation es nicht anders zulässt? Dann wäre das Wahlplakat zumindest irreführend.
Ich hoffe, Sie können als Spitzenkandidat meine Frage beantworten und mir bei der Entscheidungsfindung, welcher Partei ich meine Stimme geben soll, helfen. Vielen Dank!
Gruß,
John Esser
Sehr geehrter Herr Esser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. April 2012. Es freut mich, dass Sie unseren Prioritätenwechsel in Nordrhein-Westfalen begrüßen.
Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. Der erste Schritt ist: keine weitere Ausdehnung der Staatsaufgaben, solange die Haushalte nicht saniert sind.
Ich habe die Argumente der FDP zu diesem neuen Denken vor einigen Tagen übrigens in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zusammengefasst, auf den ich Sie aus diesem Grund verweisen darf: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/gastkommentar-schuldenabbau-hat-vorrang/6476374.html
Ich würde mich freuen, am 13. Mai auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen nach Grevenbroich
Christian Lindner, MdB