(...) Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Zunächst einmal ist der Anteil derjenigen Zuwanderer aus Südosteuropa, die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen, vergleichsweise gering. Soweit unter diesen Menschen aber auch solche sind, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um das hiesige Sozialleistungssystem in Anspruch zu nehmen, verfügt unser Staat bereits heute über die Mittel, das zu unterbinden: (...)
(...) Herr Snowden hat um ein Aufenthaltsrecht in Russland gebeten. In den USA erwartet ihn ein normaler Strafprozess, kein politischer Prozess. Deshalb sehe ich Asyl unverändert kritisch. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen zu Stuttgart 21. Ich darf Sie zuständigkeitshalber an die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verweisen. (...)
(...) Ich beurteile die Regierungsbeteiligung anders als Sie: Kindergeld, Hartz-IV-Schonvermögen, BaFöG erhöht. (...) Wir übergeben ein Land in gutem Zustand. (...)
(...) Dass Herr Chodorkowski ein Gegner der Regierung Putin war, scheint mir aber unumstritten. Herr Snowden hingegen hält sich freiwillig in Russland auf. (...)
(...) - Es ist unstreitig, dass in Deutschland in erheblichem Maße Steuern hinterzogen werden. Darin enthalten sind auch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben aus Schwarzarbeit. (...)