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Christian Lindner
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Frage von Kanstansin K. •

Frage an Christian Lindner von Kanstansin K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lindner,

der Coup den Herr Genscher mit eingefädelt haben soll, ist nicht unbedingt
unumstritten. Natürlich freue auch ich mich für Herr Chodorkowski, aber in einigen Kommentaren gab es auch nachdenklichere Töne, wenn ich das richtig interpretiere.
Auch steht im Wikipedia-Eintrag über Herr C. dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass es sich bei Herr C. nicht um einen politisch Gefangenen handelt.

Ist es richtig dass Herr Chodorkowski dem russischen Volk hunderte von
Millionen Dollar "gestohlen" hat? Oder ist das nur eine Erfindung der russischen Administration?

Mir ist nicht bekannt, dass sich Ihre Partei groß für Häftlinge einsetzt,
die nur wegen schwarz fahrens einsitzen oder weil sie ihre Geldstrafe nicht
bezahlen konnten. Warum setzen Sie sich z.B. nicht offensiv für Menschen
ein, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können?
Soll es nur Freiheit für Reiche geben?
Und warum behandelt man Herrn Snowden nicht wie Herrn Chodorkowski?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Kavalenka,

Ihre Frage hat nichts mit meiner politischen Arbeit oder der Politik der FDP zu tun. Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung, die Herrn G. bei seiner Vermittung unterstützt hat.

Dass Herr C. ein Gegner der Regierung Putin war, scheint mir aber unumstritten. Herr S. hingegen hält sich freiwillig in Russland auf. In den USA als Rechtsstaat wäre er keinesfalls ein "politisch Verfolgter".

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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